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711. G20: Gewaltverhältnisse vor Gericht - Zwischenbericht zum Prozess gegen Fabio V.  
Im Amtsgericht in Hamburg Altona werden seit Mitte Oktober 2017 die Vorwürfe gegen den 19-­jährigen Italiener Fabio V. verhandelt. Er war am Morgen des 7. Juli im Rahmen der G20-Proteste in der…  
712. Amtsgericht Bonn verurteilt Friedensreiter wegen GÜZ-Aktion zu Bußgeld  
Am 15. Dezember 2017 verhandelte das Bonner Amtsgericht erneut eine Bußgeldsache wegen Betretens des Kriegsübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ/Gefechtsübungszentrum), das von Rheinmetall für…  
713. Polizei- und Verfassungsschutzgesetze. Die wirklich ganz große Koalition der Inneren Sicherheit  
In Niedersachsen planen SPD und CDU eine neuerliche Änderung des Polizeirechts, die der Landtag «noch 2018» verabschieden soll. So steht es in der Koalitionsvereinbarung, auf die sich die beiden…  
714. Frontalangriff auf die Versammlungsfreiheit  
Am Dienstag, dem 5. Dezember 2017, hat die Polizei in den frühen Morgenstunden auf der Grundlage von 25 Durchsuchungsbeschlüssen 23 Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht. Die Durchsuchungen…  
715. Gegen eine Neuauflage der Extremismusklausel in Hessen. Appell an den Hessischen Landtag  
Appell an den Hessischen Landtag: Entziehen Sie dem Innenministerium die Zuständigkeit für die Förderung von Demokratieprojekten! Stimmen Sie dem Entwurf für das neue Verfassungsschutzgesetz nicht…  
716. Pressemitteilung: Arbeits- und Sozialminister-Konferenz soll „Rente für Gefangene“ endlich umsetzen  
Am 6./7. Dezember 2017 wird die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder (ASMK) in Potsdam (Brandenburg) zu ihrer jährlichen Sitzung zusammenkommen. U.a. wird sie zum Thema „Einbeziehung der…  
717. Obdachlose Politik  
Über fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden detaillierte Statistiken geführt. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland jedoch ist unbekannt. Weil es eine solche…  
718. Jetzt online: wolfdieternarr.de  
Die neue Webseite wolfdieternarr.de stellt die Gesammelten Schriften von Wolf-Dieter Narr bereit, einem der wichtigsten kritischen Intellektuellen der westdeutschen Nachkriegsgeschichte und des…  
719. Pressemitteilung: Unverzügliche Freilassung von Fabio V.  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie beobachtet das Verfahren gegen Fabio V. und fordert ein Ende der U-Haft + Auch vierter Prozesstag bringt kein belastendes Material zu Tage + Forderung nach…  
720. INFORMATIONEN 4-2017 | November 2017  
nachfolgend der neue Rundbrief mit einem Hinweis auf das Erscheinen der ausgewählten Schriften von Wolf-Dieter Narr „Radikale Kritik und emanzipatorische Praxis“. Weitere Inhalte des Newsletters…  
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