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711. Forderung nach „Kleinem Holocaust“ gegen G20-Gegner immer noch öffentlich  
Max Stillger aus Limburg,schreibt in seinem Blog (bis heute, 25.8.2017, öffentlich / gepostet am 9.7.2017) unter dem Titel „Bitte neue Gesetze – und zwar schnell!“ folgenden Text, der sich auf G20…  
712. G20 in Hamburg: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt auf der Grundlage der Demonstrationsbeobachtungen von 43 Beobachter*innen einen ersten ausführlichen Bericht über die Proteste gegen G20 in Hamburg vor…  
713. Auf dem Weg zur Abschaffung des Gewaltmonopols?  
Die Polizei scheint im demokratischen Rechtsstaat selbstverständlich das Monopol der legitimen physischen Gewaltsamkeit inne zu haben. Das Gewaltmonopol des Staates, das sie repräsentiert, wird fast…  
714. Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo  
«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen Gesellschaft braucht es einen starken Staat, der bestmöglich für die Sicherheit und Freiheit der…  
715. G20: Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?  
Demonstrationsbeobachtung in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017 Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis…  
716. Bonner Amtsgericht verurteilt erneut Kriegsgegner  
Am 30. Juni 2017 verurteilte das Amtsgericht Bonn den Friedensaktivisten Malte Fröhlich, der im Rahmen des War-starts-here-Camps 2015 auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger…  
717. Biometrie: Vom Ende des «Identitätsbetrugs» in Europa  
Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von Banken und Versicherungen oder allenfalls die Chefetagen großer Firmen vor dem Zugang…  
718. Wider die lebenslange Freiheitsstrafe  
Als „brisanten Vorstoß“ wertete die BILD am 18.6.2017 eine Forderung des Hannoveraner Strafrechtslehrers Bernd-Dieter Meier, eine gesetzliche Obergrenze für die lebenslange Freiheitsstrafe…  
719. G20-Gipfel darf Grundrechte nicht außer Kraft setzen! Aufruf „Hamburg ist unsere Stadt“ geht an den Start  
Seit geraumer Zeit können wir in Hamburg erleben, dass die Stadt immer mehr zur grundrechtsfreien Zone wird. Der Hamburger Senat hat sich mit dem G20-Gipfel immense Probleme in die Stadt geholt und…  
720. INFORMATIONEN 2-2017 | Juni 2017  
Wie schon im letzten Rundbrief mitgeteilt, steht in der Geschäftsstelle ein Generationenwechsel an, den wir nun Schritt für Schritt angehen wollen.  Deshalb finden Sie in diesen INFORMATIONEN…  
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