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711. Quatsch mit Soße - Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag  
"Quatsch mit Soße"‚ Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten eines widerspenstigen Charakters mit ausgeprägtem Sinn für das Menschliche und macht…  
712. Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben  
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten…  
713. Überflüssiger und gefährlicher Gesetzentwurf. Stellungnahme zum §114  
Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten…  
714. INFORMATIONEN 1-2017 | März 2017  
    Willkommen im starken Staat     Solidarische Städte     Angriffskriege nicht mehr strafbar!     Friedenstermine    …  
715. Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?  
Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch Bürger*innen betroffen. Dringend müsse dagegen eingeschritten werden. Die…  
716. Hate crime?  
Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Ende Februar in den Medien vorübergehend für eine gewisse Aufregung gesorgt, wobei sich die…  
717. Keine Aushöhlung der informierten Einwilligung!  
Helfen Sie mit! Wer arbeitet mit an einem Forderungskatalog für den Datenschutz von Proband*innen? Die Gefahr besteht, dass das Gesetz zur Anpassung des Deutschen Datenschutzes an die EU-Verordnung…  
718. Amtsgericht Bonn: Verurteilung von PazifistInnen  
Amtsgericht Bonn: Serienmäßige Verurteilungen von Pazifisten Am 14. Februar 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem…  
719. Wie der «Gefährder» sich ins Recht schleicht  
Rechtlich gesehen, kümmerte sich die Polizei traditionell um zwei Gruppen von Personen: Die einen waren Verdächtige oder gar Beschuldigte einer Straftat. Die Ermittlungsbefugnisse, die den…  
720. Die Politik der Mitte hat AfD und …-gida den Boden bereitet.  
Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Am 5. Februar 2017 kamen über 70 Bürger*innen im Robert-Havemann-Saal des Hauses der Demokratie und Menschenrechte…  
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