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981. INFOBRIEF 2 / 2012 - Juni 2012  
Inhalt: Die verbotene Stadt - Frankfurt im Mai 2012 Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose Gefahrenprognosen (http://www.grundrechtekomitee.de/node/511) …  
982. Gegen Leopard-2-Panzer-Export nach Saudi-Arabien:  
Aufruf eines Personenbündnisses Wir dokumentieren den Aufruf eines unabhängigen Personenbündnisses, der sich gegen den geplanten Export von 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien richtet. Der…  
983. Trotzdem: Menschenrechte!  
Das Buch "Trotzdem: Menschenrechte!" ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt…  
984. Trotzdem: Menschenrechte!  
Trotzdem: Menschenrechte! Versuch, uns und andern nach nationalsozialistischer Herrschaft Menschenrechte zu erklären Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte…  
985. Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt  
Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist…  
986. Grundrechte-Report 2012  
Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.  Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Freiheit im Netz und das Recht auf informationelle…  
987. Riesiger Dank den Demonstrierenden auf dem Paulsplatz!  
Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der Demokratie, haben heute gezeigt, dass sie sich die Grundrechte nicht einfach nehmen…  
988. Politik setzt sich erfolgreich über das Recht hinweg  
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute bis 11.00 Uhr noch immer nicht über die Beschwerde gegen das von der Stadt Frankfurt erlassene Demoverbot gegenüber dem vom Komitee für Grundrechte und…  
989. Pressemitteilung: „Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“  
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat Mittwoch nachmittag das Verbot der Stadt Frankfurt für die Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie bestätigt.  Wir werden sofort Beschwerde…  
990. »In dieser Radikalität einmalig« Interview zu Blockupy mit Elke Steven im nd  
In der Zeitung "Neues Deutschland" wurde am 15. Mai 2012 folgendes Interview abgedruckt: Elke Steven über die Stadt Frankfurt, Solidarität mit den Banken und Abschreckung als Kalkül ELKE STEVEN vom…  
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