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931. Pressemitteilung: Vorstellung Grundrechte-Report 2013  
Herausgeber: Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten verfassungsrechtlicher Skandal Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, fordert Kennzeichnungspflicht für…  
932. Pressemitteilung: Auch dieses Jahr kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt  
Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch die Gerichte die haarsträubenden Verbote für die Demonstration am Flughafen und die den…  
933. Die Folgen der Demontage des Grundrechts auf Asyl vor 20 Jahren – oder: Das vorhersehbare Ende einer humanen Flüchtlingspolitik  
Für eine Veranstaltung des Friedensbildungswerks Köln und des Komitee für Grundrechte und Demokratie „Was ist vom Asylrecht geblieben?“ am 23. Mai 2013 in Köln „Optimismus ist nur ein Mangel an…  
934. Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen  
Das Grundrechtekomitee hat ein neues Dossier herausgegeben: „Krieg beginnt hier. Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen“. Der Text umfasst 30 Seiten (A 4) und spürt den…  
935. Pressemitteilung: Stadt Frankfurt missachtet das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit  
Schon wieder beginnt die Stadt Frankfurt, Gefahren für die Stadt, ihre Einwohner und Besucher aufgrund der Proteste von Blockupy gegen die autoritäre Krisenpolitik von Bundesregierung und Troika…  
936. Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung  
Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung Am morgigen Freitag, am internationalen Tag der Pressefreiheit, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur…  
937. Landgericht Bonn verhandelt über Kunduz-Bombardement von 2009  
Bundeswehr-Oberst Klein hatte am 4.9.2009 US-Kampfjets angewiesen, zwei Tanklaster zu bombardieren. In den Flammen starben ca. 140 Menschen, die meisten von ihnen Zivilisten. Oberst Klein hatte bei…  
938. INFOBRIEF 1 / 2013 - April 2013  
Inhalt: Protest in der Bankenmetropole Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten 13./14. Mai: Mitmachen beim Protest gegen Rheinmetall Roma und Sinti in Deutschland Brief…  
939. Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg  
Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg strebt laut Regierungserklärung eine humane Flüchtlingspolitik an. Dies führt allerdings…  
940. Der Prozess gegen Faruk Ereren ist noch nicht zu Ende  
Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk Ereren stattgegeben und das Urteil vom 27.9.2011 des Oberlandesgerichtes…  
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