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971. »Das System selbst ist faul und durch und durch korrupt«  
Zum Thema der Jahrestagung erschien in "junge welt" vom 28. Juli 2012 ein Interview mit Elke Steven. www.jungewelt.de/2012/07-28/001.php Datei im Anhang. Erinnert sei an die…  
972. Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei  
Die Feuerzeugerzählung der Dessauer Polizei ist nicht länger aufrecht zu erhalten – Welchen Bestand hat die zweifelhafte Justizthese noch, Oury Jalloh habe das Feuer selbst gelegt? Die Initiative In…  
973. Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung  
Der gewaltfreie Kampf gegen die staatliche Repression in Syrien ist für uns ein Symbol für das Bemühen in vielen Teilen der Welt, Unterdrückung zu überwinden, ohne dabei durch neue Gewalt Verfeindung…  
974. Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?  
Der Verfassungsschutz ist gegenwärtig in aller Munde und Gegenstand der täglichen Presseberichterstattung. Die Fragen, nach der Gefährdung für die Demokratie, die von ihm ausgeht, müssen jedoch…  
975. Na, endlich! Freispruch für einen Versammlungsleiter  
Das Landgericht Karlsruhe entschied gestern, Donnerstag, 5. Juli 2012, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgetragenen Vorstellungen einer ausufernden Verantwortung des Versammlungsleiters für alle…  
976. Elektronische Gesundheitskarte stoppen  
Der seit zwei Jahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht anhängige Prozess eines Versicherten gegen seine Bergische Krankenkasse fand am 28.6.2012 statt. Sven S. klagte gegen die elektronische…  
977. Gewaltroutinen im Dessauer Polizeirevier. Anmerkungen zu vermeintlichen Prozess-Nebensächlichkeiten  
Magdeburg im Juni 2012: Das Revisionsverfahren vor dem Magdeburger Landgericht zur Aufklärung der Umstände, die zu Oury Jallohs Tod im Polizeigewahrsam geführt haben, zieht sich weiter in die Länge.…  
978. Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen  
36 Organisationen kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 und senden einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben…  
979. Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?  
Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter –…  
980. Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose Gefahrenprognosen  
Neu ist der Versuch der Stadt Frankfurt nicht, mit überdimensionierten Gefahrenprognosen die Grundrechte auszuhebeln, aber besonders dreist ist das Vorgehen diesmal gewesen. Die…  
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