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1001. Die elektronische Gesundheitskarte - Baustein der Ökonomisierung des Gesundheitswesens  
www.grundrechtekomitee.de/node/482 Die e-Card „marschiert“. Auf Bundesebene treiben Gesundheitsminister,  Krankenkassen, Ärztekammern, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenhausgesellschaft,…  
1002. Keine Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien!  
Mitte Februar fand in Magdeburg die Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden zum Thema „Ökonomie und Krieg“ statt. In der Arbeitsgruppe zu Rüstungsexporten wurde zunächst über die „Aktion…  
1003. INFOBRIEF 1 / 2012 - März 2012  
Inhalt: Dank für Ihre große Verbundenheit Keine Leopard-II-Panzer nach Saudi-Arabien! Polizeigewalt in Dessau Die elektronische Gesundheitskarte - Baustein der…  
1004. Simulation gerichtlicher Aufklärung  
Zu den Entscheidungen des Landgerichts Magdeburg vom 5./6. März 2012 im Strafverfahren um den Verbrennungstod des Asylsuchenden Oury Jalloh, das Verfahren einzustellen, erklärt das Komitee für…  
1005. Alles auf eine Karte?  
Wolfgang Linder hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie am 10.02.2012 an dem öffentlichen Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur elektronischen Gesundheitskarte…  
1006. Verfassungsschutz: Abschaffung jetzt!  
In der Zeitschrift "analyse & kritik", Nr. 569 vom 17. Februar 2012, ist ein Artikel von Heiner Busch zum Verfassungsschutz erschienen.(www.akweb.de/) Wir dürfen ihn…  
1007. Im Zweifel für die Polizei. Strafprozess zum Verbrennungstod Oury Jallohs  
Mit der Entscheidung der 1. großen Strafkammer des  Magdeburger Landgerichts vom 16. Februar 2012, kein neues Brandgutachten erstellen zu lassen, hat sie bereits wenige Prozesstage vor der…  
1008. Demonstrationen und Blockaden in Dresden 2012 möglich  
Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten…  
1009. Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung  
Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der…  
1010. Das Dessau-Prinzip: Opfer zu Tätern machen  
Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm…  
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