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961. Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig  
Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im…  
962. Nur ein Foto? – oder doch mehr?  
Wolfgang Linder informierte in einem Vortrag über die elektronische Gesundheitskarte, gehalten im Rahmen einer Veranstaltung des Seminars für angewandte Unsicherheit (SaU) in Berlin-Neukölln am…  
963. INFOBRIEF 4 / 2012 - November 2012  
Inhalt: Konkrete Gefahren? - Fehlanzeige: Frankfurter Versammlungsverbot Hoheitliche Verrufserklärungen Grundrechte im Schatten von Panzern? Eure Schätze im…  
964. Aufklärung gescheitert. Eine rechtsstaatliche Kontrolle der Polizei findet nicht statt  
Nach 22 Monaten und kurz vor Ende des Strafprozesses ist auch der zweite Versuch gescheitert, die Umstände gerichtlich aufzuklären, die zum Verbrennungstod Oury Jallohs im Gewahrsam der Polizei am…  
965. Pressemitteilung: Rechtswidriges Versammlungsverbot  
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 10. Oktober 2012: Das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie in Frankfurt für den 17. Mai 2012 angemeldeten Versammlung „Für das…  
966. Der strukturell undemokratische Verfassungsschutz  
Auf der Jahrestagung 2012 - Wer schützt (und gefährdet) die streibare Demokratie - am Exempel Verfassungsschutz" - hielt Wolf-Dieter Narr den Vortrag zum Thema "Der strukturell undemokratische…  
967. Legt den Leo an die Kette  
Ein Personenbündnis ruft seit einigen Monaten zu Protestaktionen bis zum Zivilen Ungehorsam gegen den Export von Panzern nach  Saudi-Arabien. Vor allem soll der Protest vor den Rüstungsfirmen…  
968. Verhängnisvolle Schatten der Vergangenheit  
Das Bundesverfassungsgericht hat am 17.8.2012 eine Plenarentscheidung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren veröffentlicht. Das Urteil stellt einen schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Bruch dar.…  
969. INFOBRIEF 3 / 2012 - August 2012  
Inhalt: Legt den Leo an die Kette! Syrien: Kurs halten auf eine zivile politische Lösung Es bleibt dabei: Kein Foto für die eGK Ferien vom Krieg im Sommer 2012 …  
970. Widerstand gegen Rüstungsexportpolitik notwendig  
Nachdem der geheim tagende Bundessicherheitsrat offensichtlich im Juli 2011 bereits dem Export von 270 Leopard II-Panzern nach Saudi-Arabien zugestimmt hat, soll nun auch Katar 200 Leopard-Panzer…  
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