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961. Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“. (www.aktionsbuendnis20.de/) Mit Recht klagt das Bündnis den Mangel an struktureller und…  
962. Dresden will demokratischen Protest verbieten  
Inzwischen ist Dresden ja bundesweit bekannt wegen seines „besonderen“ Verhältnisses zur Demokratie. Für Samstag, 2. Februar 2013, setzt die Stadt nun mal wieder das Grundrecht auf…  
963. Erklärung zum Krieg in Mali  
Was geschah: Ein lange vorbereiteter und dann scheinbar plötzlicher Einsatz der französischen Kolonialtruppen in Mali. Begeisterte Zustimmung in Frankreich. Beschwörung einer „natürlichen“…  
964. Unverhältnismäßig und abschreckend - Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden  
Presseinformation im Namen der „Untersuchungskommission 19. Februar“ Das Schöffengericht des Amtsgerichtes Dresden hat am Mittwoch, 16. Januar 2013, einen 36-jährigen Berliner wegen…  
965. Krauss-Maffei Wegmann in Angst vor Geheimnisverrat  
Der Friedensaktivist Hermann Theisen aus Heidelberg hat ausgerechnet am Menschenrechtstag, dem 10.12.2012, einen Strafbefehl des Münchener Amtsgerichts erhalten, in dem er zur Zahlung einer…  
966. Rückzug aus dem Unterstützerbündnis von "Adopt a Revolution"  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie zieht sich aus dem Unterstützerbündnis der Kampagne „Adopt a Revolution“ (AaR) zurück. Wir haben innerhalb des Vorstandes…  
967. Infobrief 5 / 2012 - Dezember 2012  
Inhalt: Kontroverse um Rüstungsexporte "Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt" Iran-Konflikt: Neues Dossier Steht die eGK jetzt wirklich…  
968. Der polizeigemachte Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt  
Zum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs – Erstes Resümee der Prozessbeobachtung der Internatiolnalen Liga für…  
969. Friedensperspektiven in einer gewaltbereiten Welt  
– so lautet der Titel eines kurzen Vortrages von Andreas Buro, gehalten anlässlich der Mitgliederversammlung der Kooperation für den Frieden in Bonn am 17.11.2012. Buro schildert…  
970. Die beabsichtigte Einschränkung des Versammlungsrechts durch das Abgeordnetenhaus von Berlin ist fahrlässig  
Vier Bürgerrechtsorganisationen nehmen zum Gesetz "über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen", das heute im…  
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