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991. Pressemitteilung: Stadt Frankfurt entlarvt sich selbst – Grundgesetz außer Kraft gesetzt  
Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt bestätigt nun selbst die generelle Außerkraftsetzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete…  
992. Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet. Mit den…  
993. Grundrechte-Report 2012  
Einladung zur Pressekonferenz Der Grundrechte-Report 2012 wird vorgestellt von: Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin a.D. Autoren, Herausgeber und Betroffene stehen für Ihre…  
994. Elektronische Gesundheitskarte  
Auf dem Workshop des AK Biopolitik des Vereins "lifeKritik e. V." (www.lifekritik.de) am 4./5. Mai 2012 in Bremen über „Biopolitik & die Individualisierung of the Publics Health“ hat…  
995. Pressemitteilung: Verbot der europäischen Aktionstage von Blockupy Frankfurt vom 16. bis 19. Mai 2012. Offener Brief  
Sehr geehrte Frau Oberbügermeisterin Roth, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, das wir vor über 30 Jahren in Frankfurt am Main gegründet haben, hat von Anfang an u.a. zwei Ziele mit den…  
996. Ferien vom Krieg - im Sommer 2011  
Ferien vom Krieg - im Sommer 2011 Eit achtzehn Jahren zeigt die Aktion "Ferien vom Krieg" exemplarisch, dass es in allen Kriegsgebieten - trotz Verleumdungen und Hass - neugierige junge Menschen…  
997. Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz  
Einladung zur Jahrestagung 2012 22. und 23. September 2012 in Köln Nachfolgend veröffentlichen wir eine Kurzusammenfassung und anhängend das Tagungskonzept! In Skandalen wird er…  
998. Jetzt erst recht: Kein Foto für die eGK!  
Schon lange fordern wir auf, aus Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte, den Krankenkassen keine Fotos zu schicken. Wir wiesen darauf hin, dass man, sollte die eigene Versichertenkarte…  
999. Wir sagen Nein! Arztpraxen sind keine Außenstellen der Krankenkassen  
Um den Protest gegen die verpflichtende Online-Anbindung aller Praxen an die Infrastruktur der Krankenkassen weiterzubetreiben, findet am 18. April 2012 eine Veranstaltung in Berlin statt. Die Aktion…  
1000. Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit?  
Zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Versammlungsfreiheit für das Land Schleswig-Holstein, vorgelegt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ist Elke Steven für das Grundrechtekomitee gebeten…  
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