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991. INFOBRIEF 1 / 2013 - April 2013  
Inhalt: Protest in der Bankenmetropole Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten 13./14. Mai: Mitmachen beim Protest gegen Rheinmetall Roma und Sinti in Deutschland Brief…  
992. Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg  
Grüne Abschiebepolitik aus der "offenen" Stadt Freiburg Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg strebt laut Regierungserklärung eine humane Flüchtlingspolitik an. Dies führt allerdings…  
993. Der Prozess gegen Faruk Ereren ist noch nicht zu Ende  
Am 29.11.2012 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe – 3 StR 1/08 – der Revision des Angeklagten Faruk Ereren stattgegeben und das Urteil vom 27.9.2011 des Oberlandesgerichtes…  
994. Kopftücher, Haarnetze, lange Haare und die innere Sicherheit.  
Ein polemischer Interventionsversuch gegen alltägliche Diskriminierung Offensichtlich diskriminierende Äußerungen sind aktuell nichts, womit sich Angehörige der…  
995. Ferien vom Krieg - Bericht über die Aktion im Jahr 2012  
Im zwanzigsten Jahr zeigt die Aktion "Ferien vom Krieg" exemplarisch, dass es in allen Kriegsgebieten - trotz Verleumdungen und Hass - neugierige junge Menschen gibt, die der jeweiligen Propaganda…  
996. Zum sogenannten RZ-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht  
Bereits in den der Anklage zugrundeliegenden Beweisannahmen, die entweder mit grundrechtswidrigen Verhörmethoden beschafft wurden oder aktuell mittels menschenrechtswidriger Inhaftierung zur…  
997. Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration in München  
Sechs Bürgerrechtsorganisationen rufen auf, sich am 17. April 2013 in München an der Demonstration zu beteiligen. 13. April 2013 13.00 Uhr München,…  
998. Die meisten haben sie  
Elke Steven schreibt alle vier Wochen für die Zeitung "Neues Deutschland" im Blog "In Bewegung". Am 03.04.2013 erschien der Kommentar zur elektronischen…  
999. Anmerkungen zum Antiziganismus  
Am 24. Oktober 2012 wurde in Berlin das Denkmal für die über 500.000 von den Nationalsozialisten als „Zigeuner“ ermordeten Sinti und Roma eingeweiht. Die Bundeskanzlerin unterstrich in ihrer Rede,…  
1000. Petitionen abgeschlossen: Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zum Schutz der Rechte von Wanderarbeitnehmern  
Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 über zahlreiche Bürgereingaben entschieden unter anderem auch über zwei Sammelpetitionen des Grundrechtekomitees. Darunter die Sammelpetitionen zur Abschaffung…  
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