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41. Sicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denken  
Wenn von Sicherheitspolitik die Rede ist, geht es meist um Polizei, Strafgesetze und Überwachung. Politisch scheint der Kurs seit Jahren klar: mehr Polizei, mehr Kameras – und gleichzeitig weniger…  
42. Das Grundrechtekomitee lehnt Palantir-Gesetze und biometrische Rasterfahnung ab  
Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler…  
43. Der Kölner Gerichtsbeschluss ist der Sargnagel für ein AfD-Verbot  
Rund zehn Monate hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln für die Eilentscheidung gebraucht: Am 26. Februar verkündete es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Bundes-AfD vorläufig nicht…  
44. Demo gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage in Hamburg  
Am 21. März ist es soweit: gemeinsam gehen wir auf die Straße, um gegen die Wiedereinführung der Regelanfrage und damit auch den bevorstehenden Berufsverboten zu demonstrieren. In einer Zeit, in der…  
45. (Gegen) die Normalisierung des Militärischen - Podiumsdiskussion zum Thema (Anti-)Militarisierung  
Eine Veranstaltung von Furore Bochum, dem Feministischen Kollektiv Aufrüstung, Wehrpflichtdebatten und Bundeswehrwerbung an Schulen – militärische Logiken dringen zunehmend in unseren Alltag ein.…  
46. „Eine Vereinigung von besonderer Gefährlichkeit“. Der Prozess im Budapest-Komplex in Düsseldorf hat begonnen  
Für 72 Prozesstage, je zwei Tage die Woche, ist der Prozess im sogenannten Budapest-Komplex angesetzt, der am 13. Januar am OLG Düsseldorf begann. Sechs junge Antifaschist*innen stehen dort vor…  
47. Sicherheit statt Polizei – Berlins Haushalt neu denken | Interview mit dem Justice Collective  
Ihr habt Ende 2025 den Bericht „Sicherheit statt Polizei – Berlins Haushalt neu denken“ veröffentlicht. Ihr stellt fest, Berlin habe mittlerweile mehr Polizeikräfte pro Einwohner*in als New York…  
48. Debanking: Kontenkündigung ist immens politisch  
Als Ende letzten Jahres die Konten der Roten Hilfe gekündigt wurden, war das Entsetzen groß. Die Sparkasse Göttingen sowie die genossenschaftlich organisierte GLS-Gemeinschaftsbank, die sich auf die…  
49. Ein Versuch der Demobilisierung – Protest gegen Rechts lässt sich nicht ruhig stellen  
Am 29. November 2025 fand in Gießen eine der größten antifaschistischen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik statt, als sich über 50.000 Menschen gegen die geplante Neugründung der…  
50. INFORMATIONEN 1-2026 | März 2026  
3.000 am Tag. So viele Menschen sollen die US-amerikanischen Immigrationsbehörden täglich festnehmen. Über die Brutalität der US-Abschiebemaschinerie wird inzwischen auch hierzulande viel berichtet.…  
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