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71. Offener Brief an Generalstaatsanwaltschaft Berlin fordert, Zaid A. nicht nach Ungarn auszuliefern  
In einem offenen Brief an die Generalstaatsanwaltschaft und das Kammergericht Berlin fordern das Grundrechtekomitee und diverse weitere Organisationen, Jurist*innen und Einzelpersonen des…  
72. Online: Gegen-Pressekonferenz zur polizeilichen Kriminalstatistik 2024  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Berliner Justice Collective laden ein zur Online-Gegen-Pressekonferenz, um die polizeiliche Statistik und deren politische Instrumentalisierung…  
73. Gegenpressekonferenz zum Nachschauen: Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnen vor Instrumentalisierung von Kriminalstatistik  
Am 2. April wird bei einer Bundespressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 vorgestellt. Wissenschaftler*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft warnen vor…  
74. Offener Brief: Die polizeiliche Kriminalstatistik ist als Instrument zur Bewertung der Sicherheitslage ungeeignet  
Wissenschaftler*innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft warnen vor der politisierten Nutzung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die jedes Jahr dafür genutzt wird, falsche Narrative über…  
75. Untersuchungsauschuss Solingen: Rassistische Selbstvergewisserung  
Im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen geht es vor allem um Abschiebungen Der mutmaßlich islamistische Anschlag vom 23. August 2024, bei dem drei Menschen mit…  
76. Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär! Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen  
Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt. Das neue Parlament muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufrüstung der…  
77. INFORMATIONEN 1-2025 | März 2025  
Protest gegen Sozialabbau, Düsseldorf November 2024. Demo-Schild mit der Aufschrift "Kita statt Panzer". Vor einigen Tagen ist die März-Ausgabe unseres vierteljährlichen Rundschreibens INFORMATIONEN erschienen. In sieben Texten dokumentieren wir unsere politische Arbeit und berichten von den Aktivitäten…  
78. Wer zahlt für die Krise? Gegen die militaristische und neoliberale Offensive!  
Demonstrationen auf Sylt für Umverteilung von Reichtum, Juli 2022. Demoschild mit der Aufschrift: "TAX THE RICH!" Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz der Ampel-Regierung ist ver­heerend. Während soziale Sicherungssysteme und öffentliche Daseinsvorsorge zurückgefahren wurden, flossen Milliarden in innere…  
79. „Screenings“, Lagerhaft und Abschiebungen. Die Auswirkungen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)  
Das neue Camp für Geflüchtete auf der griechischen Insel Samos. Nach über drei Jahren Verhandlungen stimmte das Europäische Parlament im Mai 2024 für eine Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses bildet seit Anfang der 2000er…  
80. Im Zweifel mit Gewalt. Demonstrationsbeobachtung anlässlich der Proteste gegen den AfD­-Parteitag 2025 in Riesa  
AfD Parteitag, Blockaden und Gegendemos in Riesa, 11.01.2025. Demo-Fronttransparent mit der Aufschrift: "AfD Bundesparteitag verhindern" Ungeachtet stundenlanger Anfahrten, eisiger Temperaturen und eines massiven Polizeiaufgebots protestierten Anfang Januar mehr als 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa…  
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