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1071. INFOBRIEF 5-6/2010 - Dezember 2010  
Inhalt: Arrogante Politik - Polizei gehorcht mit exzessiven Gewaltmitteln Der Castor: die rollende Ratlosigkeit? "Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport" …  
1072. Wegsperren für immer: Neuregelung geht auf Kosten der Menschenrechte  
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist ein "rechtsstaatliches und kriminalpolitisches Debakel": Dies ist das Ergebnis einer unter diesem Titel erschienenen wissenschaftlichen Studie des…  
1073. Gipfel in Portugal: Kriegsbündnis NATO mit neu-altem strategischen Konzept  
Als strenge Geheimsache wurde die neue NATO-Strategie, die beim Gipfel von Lissabon verabschiedet werden soll, von Generalsekretär Rasmussen behandelt. Nur die Regierungen selbst, nicht einmal…  
1074. Der Castor-Protest lässt sich nicht so einfach einteilen!  
Leserbrief zu Heribert Prantls Kommentar „Der Castor: die rollende Ratlosigkeit“ (Süddeutsche Zeitung, Montag, 8.11.2010) Mit seinem Kommentar „Der Castor: die rollende…  
1075. Castortransport ins Wendland: Grundrechte haben als Grundrechte abgedankt  
Schon häufig war die Rede vom Ausnahmezustand, der die Folge des Castortransports ins Wendland ist. Auch in diesen Novembertagen mussten wir erfahren, wie Proteste zwar hoheitlich gewährt werden…  
1076. Den Kreislauf der Diskriminierung und Vertreibung durchbrechen  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an die Konferenz der Innenminister und -senatoren mit der Forderung, in praktischer Verantwortung für die deutschen…  
1077. Freiwilligkeit auf Zeit  
Überwachungsinstrumente werden von den Betroffenen am ehesten akzeptiert, wenn sie mit ein paar kleinen Bequemlichkeiten verbunden sind.   Heiner Busch schrieb in "Neues…  
1078. INFOBRIEF 4 - 2010 / November 2010  
Inhalt: Der Kampf um Menschenrechte darf nicht aufgegeben werden - 30 Jahre Grundrechtekomitee Neuordnung der Sicherungsverwahrung konterkariert Resozialisierung …  
1079. Kennzeichnung von Polizeikräften  
Auf Bitte des Thüringer Landtags hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Stellungnahme zur Notwendigkeit der Kennzeichnung von Polizeibeamten und -beamtinnen erarbeitet. Stellungnahme…  
1080. Grundrechte werden missachtet!  
Die Polizeidirektion Lüneburg missachtet die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit! Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird die Proteste gegen den Castortransport mit einer…  
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