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311. Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit  
Am 8. August 2022 tötete die Polizei in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole, nachdem sie ihn schon mit Pfefferspray und Taser angegriffen hatten.…  
312. Bestrafung der Armen – Die Ampel will die Ersatzfreiheitsstrafe erhalten  
Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Personen, gegen die eine Geldstrafe verhängt wurde, die nicht beglichen wird. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung kündigte bereits an, das Sanktionssystem…  
313. Abschiebungsreporting NRW ist ins zweite Jahr gestartet!  
Willich im Kreis Viersen, im Juni 2022: Die Abschiebebehörden dringen morgens um 6 Uhr in das Schlafzimmer eines 57-jährigen Iraners ein und nehmen ihn im Beisein von Ehefrau und 13-jährigem…  
314. Kriegsdienstverweigernde brauchen Schutz und Asyl. Interview mit Connection e.V.  
Das Grundrechtekomitee unterstützt die Object War Campaign. Das Bündnis fordert offene Grenzen und faire Asylverfahren für diejenigen, die sich unter hohem persönlichem Risiko in ihrem Land gegen den…  
315. 50 Jahre Demokratische Juristinnen und Juristen – Ein Glückwunsch von Herzen!  
Am Samstag, den 24. September 2022 feierten wir in Frankfurt am Main mit vielen Freund*innen und Kolleg*innen das 50-jährige Bestehen der Vereinigung der demokratischen Juristinnen und Juristen. Die…  
316. INFORMATIONEN 4-2022 | November 2022  
Unsere aktuellen INFORMATIONEN sind da! Wir freuen uns, mit euch unsere aktuellen Texte zu teilen, unten als PDF zum Download und im Folgenden in der Übersicht als Online-Version auf unserer…  
317. Polizei.Macht.Eskalation. Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze  
Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation durch unnötig martialische Polizeiaufgebote, durch Begleitung im Spalier, permanentes Abfilmen und der willkürliche Einsatz…  
318. Kundgebung bei der Justizministerkonferenz in Berlin  
Was bedeutet in unserer Gesellschaft Gerechtigkeit?  Diese grundlegende Frage gerät bei der anstehenden Justizministerkonferenz* (JuMiKo) am 10. November in Berlin offenbar aus dem Blick. Die…  
319. Gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren  
Zusammen mit vielen weiteren Organisationen geben wir heute eine gemeinsame Stellungnahme gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen…  
320. Polizei.Macht.Eskalation. Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze  
Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation durch unnötig martialische Polizeiaufgebote, durch Begleitung im Spalier, permanentes Abfilmen und der willkürliche…  
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