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321. „Clankriminalität“ in Lagebildern – Unklare Definitionen, eindeutiger Rassismus  
Mit großem Tamtam werden seit einigen Jahren polizeiliche Lagebilder zur sogenannten „Clankriminalität“ präsentiert. Darin genannte Zahlen bestimmen die Headlines der Boulevardblätter. Wie die Zahlen…  
322. Es geht um das Überleben. Wie kann tödliche Polizeigewalt gestoppt werden?  
Am 8. August 2022 wurde Mouhamed Lamine Dramé von einem Polizisten durch mehrere Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet. Zuvor hatte die Polizei schon Pfefferspray und Taser gegen den 16-Jährigen…  
323. Polizei.Macht.Eskalation. - Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel  
Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in…  
324. Polizei.Macht.Eskalation. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel  
Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in…  
325. Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf von Justizminister Buschmann zur ERSATZFREIHEITSSTRAFE  
Justizminister Marco Buschmann hat einen Referentenentwurf für Paragraf 43 des Strafgesetzbuches vorgelegt.i Dieser besagt, dass Menschen, die Geldstrafen in Strafverfahren nicht bezahlen können, in…  
326. Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als Polizeiliche Ordnung  
Der „Kampf gegen jeden Extremismus“ ist in aller Munde. Die „wehrhafte Demokratie“ wird zunehmend angerufen, um die „offene Gesellschaft“ oder „unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (fdGO)…  
327. Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteur*innen und Verweigernde: Petition unterzeichnen!  
Das Grundrechtekomitee unterstützt zum heutigen Internationalen Friedenstag (21. September) den Aufruf von Connection e.V., dem Internationale Versöhnungsbund, dem Europäischen Büro für…  
328. Offener Brief an SPD, Grüne und FDP: Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!  
Zusammen mit vielen weiteren Orgnaisationen und Personen haben wir uns dem folgenden Brief des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) an SPD, Grüne und FDP angeschlossen. Hier der…  
329. Pressemitteilung: Abschiebung in die Hochwasserkatastrophe in Pakistan  
Am heutigen Dienstagmorgen, den 06. September, startete ein Sammelabschiebeflug von München nach Islamabad, Pakistan.In ein Land, das derzeit von Überschwemmungen von katastrophalem Ausmaß betroffen…  
330. Pressemitteilung zur Versammlungsfreiheit während der Proteste von „Rheinmetall entwaffnen“.  
Anlässlich der Proteste des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit vier Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in Kassel…  
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