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1373 Treffer:
341. Die Zeit rinnt. Sofortige Überstellung von Andreas Krebs nach Deutschland nötig  
Das Überstellungsverfahren nach Deutschland läuft, nachdem das letztinstanzliche Urteil in Italien gegen ihn am 6. Mai 2022 rechtskräftig wurde. Andreas Krebs kann damit die Reststrafe in Deutschland…  
342. Offener Brief an Bundesjustizminister Buschmann: Richtigstellung bzgl. Ersatzfreiheitsstrafe erbeten  
Als Teil des Bündnisses zur Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe unterstützen wir den Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann und an die Medien, den wir im Folgenden dokumentieren: Sehr…  
343. Unabhängige Polizeibeschwerdestellen: ein Mittel gegen Todesfälle in Polizeigewahrsam?  
Innerhalb von zwei Monaten sind Ende 2021 allein in Nordrhein-Westfalen drei junge Männer verstorben, nachdem die Polizei sie in Gewahrsam genommen hatte. Namentlich bekannt ist nur der 25-jährige…  
344. Stellungnahme der unabhängigen Jury zur Kriminalisierung von Kurd*innen in Deutschland  
Am 18. und 19. Juli 2022 hatte unter dem Motto „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“ ein Forum in Berlin stattgefunden, um die schwerwiegenden Folgen für Kurd­*innen in Deutschland…  
345. Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022  
Grafik: boo graphics / Foto: Lorenz Naegeli   1. VORWORT [Der vollständige Bericht mit Verweisen und Fußnoten steht unten als PDF zum Download bereit] Anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und…  
346. Versammlungsfreiheit wird zur Farce. Bericht zur Demonstrationsbeobachtung des G7-Gipfels in Elmau 2022  
Anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in München und rund um…  
347. Abschiebungsreporting: Stadt Köln schiebt suchterkrankten Mann während laufender Substitutionsbehandlung ab und nimmt dessen Tod billigend in Kauf  
In Köln gibt es zurzeit eine Diskussion über die rigide Abschiebungspraxis der Stadt in den letzten Monaten. Ein von hunderten Menschen, Gruppen und Vereinen unterzeichneter Offener Brief aus der…  
348. FRONTEX schiebt ab  
Die Grenzschutzagentur Frontex ist vor allem bekannt durch ihre Beteiligung an zahllosen Pushbacks in der Ägäis und auf der Balkanroute sowie wegen ihrer Menschenrechtsverbrechen im zentralen…  
349. Demokratie als Farce: Versammlungsfreiheit zum G7 in Elmau  
Anlässlich des G7-Gipfels auf Schloss Elmau war das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit acht Demonstrationsbeobachter*innen vor Ort und hat das Protestgeschehen in München und rund um…  
350. Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag: Abschiebegefängnis in Düsseldorf stoppen!  
Das Bündnis "Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf und überall" fordert von der neuen NRW-Landesregierung bestehend aus CDU und Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen der abgewählten…  
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