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351. Appell: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!  
Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – und damit weniger als das neue Bürgergeld, das laut Gesetz das menschenwürdige Existenzminimum…  
352. Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!  
Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB fahren die Strafverfolgungsbehörden schweres Geschütz gegen gewaltfreien Klimaprotest auf, der mit der Einhaltung der…  
353. Pressemitteilung: Bündnis fordert Aufklärung zum Planungsstand zum Abschiebeknast in Düsseldorf. Landesregierung bleibt intransparent  
„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den Bau eines Abschiebegefängnisses in Düsseldorf zu bringen“, äußert sich Britta Rabe vom überregionalen Bündnis…  
354. Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung  
Die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg am 19. September 2022 blockiert. Als Folge mussten zwei Blöcke des Kraftwerks für einige Stunden…  
355. Rechtswidrige Präventivhaft bei Datteln IV-Protesten  
Kurz vor Beginn der Pandemie erschien das Kraftwerk Datteln IV als nächster zentraler Ort der Klimaproteste. Das jahrelang rechtswidrig gebaute wurde schließlich entgegen der Vereinbarungen innerhalb…  
356. Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung? Diskussionsveranstaltung als Audio  
Die Diskussionsveranstaltung im Rahmen unseres Komitee-Salons mit der Politologin Julika Bürgin vom 27. September 2022 in der Alten Feuerwache in Köln ist nun als Audio-Mitschnitt bei Radio Nordpol…  
357. Menschenrechte im Krisenmodus  
Die stetig steigende Inflation, insbesondere der massive Anstieg von Energie-, Gas- und Nahrungsmittelpreisen, macht vielen in Deutschland zu schaffen. Allein die Gaspreise sind im ersten Halbjahr im…  
358. Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit  
Am 8. August 2022 tötete die Polizei in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole, nachdem sie ihn schon mit Pfefferspray und Taser angegriffen hatten.…  
359. Bestrafung der Armen – Die Ampel will die Ersatzfreiheitsstrafe erhalten  
Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Personen, gegen die eine Geldstrafe verhängt wurde, die nicht beglichen wird. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung kündigte bereits an, das Sanktionssystem…  
360. Abschiebungsreporting NRW ist ins zweite Jahr gestartet!  
Willich im Kreis Viersen, im Juni 2022: Die Abschiebebehörden dringen morgens um 6 Uhr in das Schlafzimmer eines 57-jährigen Iraners ein und nehmen ihn im Beisein von Ehefrau und 13-jährigem…  
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