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331. Wertebasierte Politik mit zweierlei Maß  
Während der brutale Krieg in der Ukraine im Spätsommer unvermindert fortgeführt wird, treten hierzulande politische Tendenzen klarer hervor. Dazu gehören die Doppelstandards der Bundesregierung, die…  
332. Das Ende der Vertraulichkeit. Massenüberwachung per EU-Verordnung  
Eine „Künstliche Intelligenz“ (KI) analysiert jede einzelne Nachricht, jeden Textfetzen, der online geschrieben wird – ob E-Mail oder Messenger, ob ver­schlüsselt oder nicht. Verdächtiges wird an…  
333. „28 Jahre PKK-Betätigungsverbot. Jetzt reden wir!“  
Im November 1993 erließ die Bundesregierung ein Betätigungsverbot gegen die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Das Verbot wurde kontinuierlich ausgeweitet und bis heute auf verschiedenste Vereine,…  
334. Demonstrationsbeobachtung zu Zeiten von Social Media und verschärften Sicherheitsgesetzen  
Seit Gründung des ­Grundrechtekomitees stellen Demonstrationsbeobachtungen einen wichtigen Bestandteil der praktischen Arbeit für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit dar. Die letzte…  
335. Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung Ein Gespräch mit Julika Bürgin  
Julika Bürgin hat 2021 das Buch „Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung“ veröffentlicht. Im Vorfeld des ersten Komitee-Salons am 27. September 2022 führte Britta Rabe ein Gespräch mit…  
336. Nein zu Frontex: Grenzen und Möglichkeiten einer Volksabstimmung  
Im April begannen Britta Rabe, MatthiasMonroy (CILIP/Bürgerrechte und Polizei) und Lorenz Naegeli (von der Schweizer Organisation Solidarité sans Frontières) die Infotour „Frontex und die Festung…  
337. Die „Sievershäuser Ermutigung“ ehrt das Projekt „Ferien vom Krieg“  
„Dies ist vor allem eine Auszeichnung der Arbeit unserer Partner*innen in Palästina und Israel und in Bosnien-Herzegowina, Serbien und Kroatien. Sie sind es, die die Dialogbegegnungen gestalten und…  
338. INFORMATIONEN 3-2022 | August 2022  
In den aktuellen INFORMATIONEN legen wir einen Schwerpunkt auf Politiken mit zweierlei Maß, etwa die offensichtliche Diskrepanz in der Positionierung zu kriegerischen Konflikten: Während führende…  
339. Versammlungsfreiheit bei Aktionstagen „Rheinmetall entwaffnen“ in Kassel - Demonstrationsbeobachtung durch das Komitee für Grundrechte und Demokratie  
Im Zeitraum 30. August bis 04. September 2022 organisiert das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ in Kassel Aktionstage und ein Camp. Innerhalb dieser Tage sind verschiedene Aktionen angekündigt. Das…  
340. Frontex, Abschottung im Namen der EU: Die zentrale Mittelmeerroute  
Die EU-Grenzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung und Auslagerung der europäischen Außengrenzen. So auch im zentralen Mittelmeer, das zwischen Libyen und Italien seit Jahren…  
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