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381. Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf oder anderswo – Bleiberecht statt Abschiebung  
Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“…  
382. „Der Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, Überwachung und Repression“. Eine Analyse der Verschärfungen von Versammlungs- und Polizeigesetzen  
Die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze auf Länderebene tragen dazu bei, dass der Sicherheitsapparat immer neue Kompetenzen erhält, Grundrechte beschnitten werden und die Spielräume für soziale…  
383. Gemeinsame Presseerklärung: Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna - Sind Abmahnungen nun vom Tisch?  
Vor vier Wochen hat die Kreisverwaltung Unna über eine Anwaltskanzlei Abmahnungen mit der Androhung einer Klage an das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und den ehrenamtlichen Arbeitskreis…  
384. Zweierlei Maß? Eine Analyse des polizeilichen Umgangs mit politischem Protest in der Corona-Pandemie in Leipzig  
Beinahe zwei Jahre sind seit den ersten in Deutschland gemeldeten Corona-Virus-Fällen vergangen, seitdem wurde eine große und diverse Anzahl an staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des…  
385. Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigernde aus Russland, Belarus und der Ukraine!  
In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch…  
386. Gegen Krieg und Militarisierung! Unsere Zeitenwende muss sozial-ökologisch sein!  
Als Komitee für Grundrechte und Demokratie, das seit mehr als 40 Jahren in Deutschland friedenspolitisch aktiv ist, möchten wir unser Entsetzen über den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine…  
387. Gegen Krieg und Militarisierung! Unsere Zeitenwende muss sozial-ökologisch sein!  
Als Komitee für Grundrechte und Demokratie, das seit mehr als 40 Jahren in Deutschland friedenspolitisch aktiv ist, möchten wir unser Entsetzen über den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine…  
388. Pressemitteilung: Einschüchterungsversuch der Kreisverwaltung Unna. Grundrechtekomitee & Abschiebungsreporting NRW wehren sich gegen Abmahnung  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. und das dort angesiedelte Projekt „Abschiebungsreporting NRW“ kritisieren den Versuch der Kreisverwaltung Unna, eine Berichterstattung über die…  
389. Zu diesem Zeitpunkt dagegen. Warum das Grundrechtekomitee in der aktuellen Lage eine allgemeine Impfpflicht ablehnt  
Angesichts vergleichsweise geringer Impfquoten gegen Covid-19 wird in Deutschland seit Monaten über Impfpflichten diskutiert. Bundestag und Bundesrat haben im Dezember 2021 bereits eine…  
390. Flüchtlingspolitische Forderungen zur Landtagswahl NRW  
Am 15.05.2022 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Grundrechtekomitee formuliert zusammen mit dem Flüchtlingsrat NRW und vielen weiteren Initiativen und Verbänden in einem heute…  
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