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1031. Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!  
Aus dem Infobrief 5/2011: Die Krankenkassen fordern nun die Fotos an, und uns erreichen viele Nachfragen von Versicherten. Für uns gilt noch immer: Die elektronische Gesundheitskarte (eGK)…  
1032. Lebenserinnerungen eines streitbaren Pazifisten  
Lebenserinnerungen eines streitbaren Pazifisten Im Oktober diesen Jahres ist die Autobiographie von Andreas Buro mit dem Titel „Gewaltlos gegen Krieg. Lebenserinnerungen eines streitbaren…  
1033. Infobrief 5 / 2011 - November 2011  
Inhalt: Einladung zur Mitgliederversammlung Buchbesprechung: "Gewaltlos gegen Krieg" Behinderung, Menschenrechte und Zwang Bonn: Proteste gegen Afghanistan-Krieg …  
1034. Der Streit ums Versammlungsrecht  
Aus dem Infobrief 5 / 2011 Um die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird zur Zeit häufig im Kontext von Demonstrationen von NPD und Kameradschaften und den gegen diese…  
1035. Gebühren für Grundrechte? Residenzpflicht  
Komi E., politischer Aktivist, hatte im Jahr 2007 gegen die Entrichtung einer Gebühr von 10,- € geklagt, die der Landkreis Saale für die Erteilung einer „Verlassenserlaubnis“ nach dem…  
1036. „OVG stoppt willkürlichen Wegezoll für Flüchtlinge“  
Unter diesem Titel gab der RA Gerloff, der den politischen Aktivisten Komi E. im heutigen Revisionsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Magdeburg vertrat, das Ergebnis der Verhandlung…  
1037. INFOBRIEF 4 / 2011 - Oktober 2011  
Inhalt: Dresdener Vorgänge rund um die Demonstrationen vom Februar 2011erfordern bundesweite Aufmerksamkeit Der Streit ums Demorecht beginnt auf der Straße Herzliche…  
1038. Strafrechtliche Verfolgung von Teilnehmern einer Demonstration in Remagen  
Prozessbeobachtung: Landgericht Koblenz: 19.10.2011, (9.30 Uhr, Saal 139) ) Gegen die nationalistische Versammlung von NPD und Kameradschaftsanhängern am 20.11.2010 demonstrierten viele Bürger und…  
1039. Vorgänge rund um die Demonstrationen in Dresden im Februar 2011 erfordern bundesweite Aufmerksamkeit  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie ist entschieden, die vielfältigen staatlichen Verstöße gegen Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen, die im Vorfeld, während und nach den Demonstrationen in…  
1040. Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge  
Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl…  
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