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1031. Verfassungsschutz-Klausel gefährdet gemeinnützige Organisationen  
36 Organisationen kritisieren geplantes Steuergesetz 2013 und senden einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gegen ein Gesetzesvorhaben…  
1032. Wer schützt (und gefährdet) die streitbare Demokratie – am Exempel Verfassungsschutz?  
Jahrestagung 2012, vom 22. - 23. September 2012 in Köln Skandale hat der deutsche Inlandsgeheimdienst – das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die 16 Landesämter –…  
1033. Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose Gefahrenprognosen  
Neu ist der Versuch der Stadt Frankfurt nicht, mit überdimensionierten Gefahrenprognosen die Grundrechte auszuhebeln, aber besonders dreist ist das Vorgehen diesmal gewesen. Die…  
1034. INFOBRIEF 2 / 2012 - Juni 2012  
Inhalt: Die verbotene Stadt - Frankfurt im Mai 2012 Willkürliche Grundrechtsabwägungen - maßlose Gefahrenprognosen (http://www.grundrechtekomitee.de/node/511) …  
1035. Gegen Leopard-2-Panzer-Export nach Saudi-Arabien:  
Aufruf eines Personenbündnisses Wir dokumentieren den Aufruf eines unabhängigen Personenbündnisses, der sich gegen den geplanten Export von 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien richtet. Der…  
1036. Trotzdem: Menschenrechte!  
Das Buch "Trotzdem: Menschenrechte!" ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt…  
1037. Trotzdem: Menschenrechte!  
Das Buch ist anlässlich des 30. Gründungsjahres des Komitees für Grundrechte und Demokratie im Jahr 2010 konzipiert worden. Gründungsmitglied Wolf-Dieter Narr unternimmt in diesem Buch den Versuch,…  
1038. Bürgerrechtsorganisationen fordern unabhängige Kontrollinstanz gegen Polizeigewalt  
Die unzureichende Aufarbeitung von polizeilichen Übergriffen beschäftigt seit Jahren die Öffentlichkeit. Die in Berlin eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist…  
1039. Grundrechte-Report 2012  
Grundrechte-Report 2012 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.  Ein Schwerpunkt des aktuellen Berichts ist die Freiheit im Netz und das Recht auf informationelle…  
1040. Riesiger Dank den Demonstrierenden auf dem Paulsplatz!  
Die Bürger und Bürgerinnen auf dem Paulsplatz in Frankfurt, unmittelbar neben der Paulskirche, der Wiege der Demokratie, haben heute gezeigt, dass sie sich die Grundrechte nicht einfach nehmen…  
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