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1031. Europa schützt die Grenzen, nicht die Flüchtlinge  
Elf Organisationen starten Appell für neue Flüchtlingspolitik das Flüchtlingsdrama an Europas Außengrenzen verschärft sich. Das Mittelmeer wird zum Massengrab der namenlosen Flüchtlinge, die Zahl…  
1032. Ein Gutachter im Dienst gerichtlicher Geschehensrekonstruktion. Strafprozess um den Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam  
Bericht eines gewissenhaft auf Waffen kontrollierten Prozessbeobachters des Komitee für Grundrechte und Demokratie, dessen Personalien wie die der übrigen Öffentlichkeit vor Eintritt in den…  
1033. Gegängeltes Grundrecht  
Im Neuen Deutschland vom 28.09.2011 berichtet Ines Wallrodt über die Jahrestagung 2011 zum Thema "Der Streit ums Demorecht beginnt auf der Straße". Bürgerrechtler fordern…  
1034. Rente für Gefangene gehört in "Renten-Dialog"  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert an die Bundesregierung, in den gerade begonnenen „Regierungsdialog Rente“ die Forderung nach Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in das…  
1035. Blohm&Voss: Strafverfolgung gegen Jugendliche wegen Rüstungskritik  
Grundrechtekomitee kritisiert Kriminalisierung von Rüstungsgegnern. Am 13.9.2011 wird das Amtsgericht Hamburg-Harburg gegen acht Jugendliche wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs…  
1036. Bundeswehr und Bildungseinrichtungen - Hintergrundinformation  
Das Grundrechtekomitee hatte mit der BürgerInnen-Information „Die Bundeswehr greift in Deutschland an“ auf die skandalöse Einflussnahme der Bundeswehr u.a. über…  
1037. Neue Versammlungsgesetze – ein Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus?  
Im Rahmen der Tagung "Provokation und Propaganda – Rechtsextreme Straßenpolitik als Herausforderung für die Zivilgesellschaft” (19. Juni 2009) hat Elke Steven einen Vortrag zu den…  
1038. Stellungnahme zum Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein  
Deutschland steht noch immer in dem Ruf, Beschuldigte zu oft und zu lange in Untersuchungshaft zu halten, auch wenn die Zahlen der U-Gefangenen seit einigen Jahren rückläufig sind. Es gibt immer…  
1039. Kein Datenschutz in Angelegenheiten der elektronischen Gesundheitskarte?  
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von Patienten und Patientinnen in der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte nicht…  
1040. Dokumentation Jahrestagung 2010  
Die Dokumentation der Jahrestagung 2010 ist erstellt und kann aus dem Anhang im pdf-Format heruntergeladen werden.   Thema der Tagung: Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter kapitalistisch…  
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