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1041. Das Demonstrationsrecht beginnt auf der Straße  
Die Pflicht zur Anmeldung einer Demonstration kennt das Grundgesetz nicht Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland, 20. Juni 2011   Linke Demonstrationen sind in Berlin-Kreuzberg…  
1042. Petition überreicht: Menschenrechtsorganisationen fordern Rente für Gefangene.  
Menschenrechts- und kritische Strafvollzugsorganisationen haben am Dienstag in Berlin 1.598 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Darunter sind 531 Unterschriften von…  
1043. Digitalisiert und verkauft  
Schädliche Nebenwirkungen ohne Ende: Elektronische Gesundheitskarte "Mit den Möglichkeiten und Gefahren der elektronischen Gesundheitskarte beschäftigt sich ein Buch der Arbeitsgruppe…  
1044. »Aber das war es dann auch«. Ein Gespräch der "Jungen Welt" mit Johannes Feest  
Seit knapp 35 Jahren haben Strafgefangene, die arbeiten, Anspruch auf Einbeziehung in die Rentenversicherung. Das entsprechende Gesetz ist nur nie in Kraft getreten. Ein Gespräch mit Johannes…  
1045. Infobrief 3 / 2011 - Juli 2011  
Inhalt: In eigener Sache: Sommerspende "Ferien vom Krieg" im Sommer 2011 (Kein) Ende der Sicherungsverwahrung? Strafgefangene ohne Rentenversicherung Bücher:…  
1046. 30.000 Gefangene um Rente geprellt. Strafvollzugsgesetz soll umgesetzt werden  
Der Staat spart jährlich 160 Millionen Euro Rentenbeiträge. Der Grund: Bisher bekommen Gefangene keine staatliche Alterssicherung. Das soll sich jetzt ändern. BERLIN taz | Der deutsche Staat…  
1047. »Mit Wasserwerfern darf nicht auf Köpfe gezielt werden«  
Rechtswidrige Polizeieinsätze gegen Demonstranten sind keine Seltenheit. Gerichtsentscheide, die die Regelbrüche im Nachheinein bestätigen, haben kaum Auswirkungen. Ein Gespräch…  
1048. Gläserne Patienten  
Aus dem Buch "Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten" hat die "junge welt" - http://www.jungewelt.de/2011/05-13/021.php - den Artikel "Zur Umgestaltung des Gesundheitssystems mit Hilfe der…  
1049. Der Streit ums Demorecht beginnt auf der Straße  
Jahrestagung vom 23.- 25. September 2011 im Clara Sahlberg Haus in Berlin am Wannsee Die Erfahrungen von 2010 zeigen – angefangen von den Sitzblockaden zum Protest gegen Nazi-Demos in Dresden,…  
1050. DNA-Sammelwut stoppen!  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt eine Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die zentrale Speicherung von aus Körperspuren gewonnenen Daten. Die…  
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