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1331. Kein ISAF-Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan  
Friedensverbände fordern von Bundesregierung und Bundestag, das ISAF-Mandat für die Bundeswehr nicht zu verlängern. initiiert von: Andreas Buro (Friedenspolitischer Sprecher des Komitees für…  
1332. Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Ein schwerer Verstoß gegen Grundrechte und Rechtsstaatsprinzipien  
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - oder - Wie Freiheit und Integrität der Bürgerinnen und Bürger präventiv/präemptiv zu Tode gesichert werden.  
1333. INFOBRIEF 04 - 2004  
Inhalt: Demonstrationsbeobachtungen: Reise an das Ende der Demokratie In eigener Sache Wanderarbeitsmigranten: Ohne Rechte, ohne Stimme? Nachträgliche Sicherungsverwahrung:…  
1334. Zur grundrechtlichen Verteidigung von Bauwagenplätzen  
Bewohner und Bewohnerinnen eines Bauwagenplatzes am Kasseler Hafen haben ein Recht auf Achtung ihrer Lebensform und ein angemessenes Gelände. Vor zehn Monaten beschloss die…  
1335. INFOBRIEF 03 - 2004  
Inhalt: Die europäische Konstitution des Neoliberalismus Erster Freispruch wegen Sitzblockade gegen Irak-Krieg Atomwaffen abschaffen! Bombodrom verhindern –für…  
1336. Zur Rettungsaktion der "Cap Anamur"  
Nicht die Rettungsaktion der "Cap Anamur" steht zur Debatte, sondern das europäische Migrationsregime, das für tausendfachen Tod verantwortlich ist. Statt den menschenrechtlichen Skandal, den die…  
1337. Flüchtlinge vor den Stränden Europas  
In den letzten Jahren ertranken 1.000, vielleicht auch 5.000 Menschen vor der Küsten Europas. Vor allem im Sommer - wie sollte es anders sein - versuchen Menschen, das vermeintlich rettende Ufer zu…  
1338. Nachträgliche Sicherungsverwahrung  
Mit einer Erklärung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie - angesichts der bevorstehenden Bundesratsdebatte zu dem vorliegenden Gesetzentwurf am 9.…  
1339. Reise an das Ende der Demokratie  
Erfahrungen aus den Demonstra­tionsbeobachtungen beim Castor-Transport im November 2003 ergänzt durch die Beobachtungen beim Protest der Wagenburgen in Hamburg im April 2004 und rund um den 1. Mai…  
1340. Grundrechte-Report 2004  
Grundrechte-Report 2004 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, Gustav-Heinemann Initiative, Komitee für Grundrechte und…  
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