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391. INFORMATIONEN 1-2022 | Februar 2022  
Eins ums andere brechen die Corona-Inzidenzen in diesem Jahr neue Rekorde. Statt aber Schutzmaßnahmen entsprechend anzupassen, beispielsweise die Testkapazitäten zu erhöhen, werden PCR-Tests…  
392. Die Kritik an Ersatzfreiheitsstrafen wächst. Eine Chance für grundlegenden Wandel?  
Die neue Bundesregierung hat eine Reform des strafrechtlichen Sanktionssystems angekündigt. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist festgehalten, das Strafrecht solle immer nur „Ultima Ratio“ sein. „Das…  
393. Täter verurteilt, Rassismus bleibt. Das Urteil im Prozess zum „Tatort Porz“.  
Am 10. Januar 2022 fiel am Kölner Landgericht das Urteil gegen den CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner. Das Gericht sprach ihn der gefährlichen Körperverletzung, der Beleidigung und des Verstoßes…  
394. "So erwerbsfähig wie möglich, so gesund wie nötig". Interview mit der Poliklinik in Leipzig  
Lieber Jonas, was ist die Idee hinter dem Poliklinik-Netzwerk? Die Idee ist, ein Gesundheitszentrum zu schaffen, wo verschiedene Berufsgruppen zusammenkommen – etwa aus der Medizin, der Psychologie,…  
395. Nächtliche Abschiebung aus dem Kreis Kleve nach Ägypten  
Handschellen, verbale Gewalt, Eindringen in Wohnung ohne Durchsuchungsbeschluss: Nächtliche Abschiebung aus dem Kreis Kleve nach Ägypten. 26-jähriger Mann hatte Studium aufgrund schwerer Erkrankung…  
396. Mit dem Neoliberalismus in die Endemie. Ungleichheit bleibt tödlich  
Eins ums andere brechen die Corona-Inzidenzen in diesem Jahr neue Rekorde. Statt aber Schutzmaßnahmen entsprechend anzupassen, beispielsweise die Testkapazitäten zu erhöhen, werden PCR-Tests…  
397. Offener Brief des Netzwerks Abolitionismus zum Umgang mit Corona in Gefängnissen  
Ende Dezember 2021 wurde der folgende Offene Brief an die Justizministerien der Länder geschickt. Inzwischen sind die ersten Antworten eingetroffen (siehe unten). Die Antworten aus Berlin und…  
398. Gemeinsame Pressemitteilung: Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“  
Gemeinsame Presseinformation des Projekts „Abschiebungsreporting NRW“ & des Arbeitskreises Asyl Schwerte Nachtabschiebung statt „Chancen-Aufenthaltsrecht“: Kreis Unna dringt mit Schlüsseldienst…  
399. Audiomitschnitt: Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste  
Zusammen mit der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben wir Bilanz gezogen aus 5 Jahre Verschärfung des Polizeirechts - Was wurde erreicht, was blieb auf der Strecke, was hallt bis heute…  
400. Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!  
Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine…  
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