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431. Frontex: Rechtsbruch als Strategie  
Aktuell steht Frontex vermehrt unter Druck. Recherchen von Journalist*innen und NGOs belegen, dass die „Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache“ wiederholt in illegale Rückführungen…  
432. Mit Drohnen gegen Sozialleistungsbetrug? Rassismus im Workfare-Staat  
Die Bundesregierung schränkt die sozialen Rechte von EU-Bürger*innen ohne deutschen Pass schon seit Jahren immer weiter ein. Sie haben in der Regel nur dann Anspruch auf Leistungen, wenn sie (oder…  
433. Geschichte wird gemacht: 40 Jahre Grundrechtekomitee werden archiviert  
Politische Aktionen, Kampagnen oder Stellungnahmen sollen möglichst nicht nur für den Moment Wirkung entfalten, sondern lang anhaltende Folgen haben. Eine davon ist ganz materiell: Unsere…  
434. Gemeinnützige Vereine unter Druck. Wie die AfD versucht, die kritische Zivilgesellschaft zum Verstummen zu bringen  
Eine der vielfältigen demokratie-zersetzenden Strategien der AfD besteht darin, Vereine, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus engagieren, auszuforschen und finanziell unter Druck zu setzen. Diese…  
435. Milliarden für den neuen FCAS-Kampfjet  
In der letzten Sitzungswoche des Bundestags gab der Haushaltsausschuss die Mittel für das europäische Luftkampfsystem FCAS (Future Combat Air System) frei, das Drohnen, Kampfflugzeuge, Satelliten…  
436. Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise. Präsentation des Grundrechte-Reports in Berlin  
Am 26. Mai haben wir den aktuellen Grundrechte-Report 2021 vorgestellt, der auch als Livestream zu verfolgen war – wie jedes Jahr mit mehreren Gästen: Die großartige Naika Foroutan, Professorin für…  
437. INFORMATIONEN 3-2021 | August 2021  
Für unsere aktuellen "Informationen" haben wir uns schwerpunktmäßig Polizei und Polizeigewalt angeschaut sowie emanzipatorische Perspektiven, diese zurückzudrängen. Zudem erfolgt eine Einschätzung…  
438. »Das Desaster wurde sehenden Auges geschaffen«. Nach Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan brauchen Menschen auch Schutz in der BRD  
Ein Interview mit Britta Rabe in der Jungen Welt. Gemeinsam mit verschiedenen Geflüchtetenorganisationen haben Sie kürzlich den sofortigen Stopp jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan verlangt.…  
439. Pressemitteilung: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!  
Zusammen mit Pro Asyl und vielen weiteren Organisationen fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan. Anlässlich der angekündigten Neuterminierung des Abschiebefluges,…  
440. Von Polizeischikanen und Stigmatisierung - Einführungsveranstaltung in das Thema der sogenannten "Clankriminalität"  
Dies ist die erste Veranstaltung unserer Reihe Von Polizeischikanen und Stigmatisierung – Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“. In dieser…  
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