Suche - Komitee für Grundrechte und Demokratie

401. Frontex, Abschottung im Namen der EU: Die zentrale Mittelmeerroute

402. Frontex, Abschottung im Namen der EU: Die zentrale Mittelmeerroute

Die EU-Grenzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung und Auslagerung der europäischen Außengrenzen. So auch im zentralen Mittelmeer, das zwischen Libyen und Italien seit Jahren…

403. Frontex, Abschottung im Namen der EU: Die zentrale Mittelmeerroute

Die EU-Grenzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung und Auslagerung der europäischen Außengrenzen. So auch im zentralen Mittelmeer, das zwischen Libyen und Italien seit Jahren…

404. Sammelgnadenerlass Ersatzfreiheitsstrafe: Offener Brief an Berliner Justizsenatorin Kreck

Initiiert vom Justice Collective (Kollektiv für Gerechtigkeit) und zusammen mit vielen weiteren Gruppen haben wir der Berliner Justizsenatorin einen Offenen Brief übergeben, mit der Aufforderung,…

405. Frontex, Abschottung im Namen der EU: Die zentrale Mittelmeerroute

Die EU-Grenzagentur Frontex spielt eine wichtige Rolle bei der Aufrüstung und Auslagerung der europäischen Außengrenzen. So auch im zentralen Mittelmeer, das zwischen Libyen und Italien seit Jahren…

406. Frontex und die Festung EUropa - Infotour

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. organisiert zusammen mit seinem Schwesterprojekt der CILIP und dem Schweizer Solidarité sans frontières (Sosf) in den kommenden Monaten eine Infotour…

407. Andreas Krebs: Sofortige Überstellung nach Deutschland nötig!

Andreas Krebs ist seit 2018 im Gefängnis Secondigliano in Neapel inhaftiert, nachdem er aus der JVA Moabit nach Italien ausgeliefert worden war. In Italien wurde er dann zu 24 Jahren Haft wegen…

408. Pressemitteilung: Oberbergischer Kreis schiebt Mädchen nach Sri Lanka ab: Kreis nimmt schwere Gefährdung des Kindes in Kauf und trennt Mädchen vom Vater

Inmitten eines mehrmonatigen gerichtlichen Verfahrens zur Prüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung eines vierjährigen Mädchens durch dessen Mutter hat der Oberbergische Kreis das Mädchen Ende…

409. Kein Abschiebegefängnis in Düsseldorf oder anderswo – Bleiberecht statt Abschiebung

Das Land NRW plant ein weiteres Abschiebegefängnis, zusätzlich zu dem bundesweit größten in Büren mit 175 Haftplätzen. Der geplante Neubau mit 25 Plätzen soll als sogenannter „Ausreisegewahrsam“…

410. „Der Werkzeugkasten der Innenpolitik kennt nur Polizei, Überwachung und Repression“. Eine Analyse der Verschärfungen von Versammlungs- und Polizeigesetzen

Die neuen Polizei- und Versammlungsgesetze auf Länderebene tragen dazu bei, dass der Sicherheitsapparat immer neue Kompetenzen erhält, Grundrechte beschnitten werden und die Spielräume für soziale…

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