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441. VERANSTALTUNGSREIHE: Von Polizeischikanen und Stigmatisierung - Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“  
Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Berlin, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Initiative „Kein Generalverdacht“ laden gemeinsam zu einer Veranstaltungsreihe ein:…  
442. Teilnahme verboten. G20-Protest und der Prozess von Fabio V.  
Im Juli 2017 reist Fabio V. im Alter von 18 Jahren von Italien nach Hamburg und nimmt an einer Demonstration gegen den G20-Gipfel teil. Eine Stunde später wird er festgenommen und fast fünf Monate in…  
443. Pressemitteilung: In Gedenken an Stanislav Tomáš. Wir fordern Aufklärung nach tödlicher Polizeigewalt in Tschechien  
Das Grundrechtekomitee ist entsetzt über den gewaltsamen Tod von Stanislav Tomáš - einem Angehörigen der Roma - als Folge eines Polizeieinsatzes am Samstag den 19. Juni in der tschechischen Stadt…  
444. Offener Brief für ein Mahnmal zur Erinnerung an den Genozid an der armenischen Bevölkerung  
Zusammen mit vielen Einzelpersonen und Initiativen haben wir den offenen Brief gezeichnet, der am 16. Juni der Oberbürgermeisterin Reker und den Ratsfraktionen überreicht wurde. Darin heisst…  
445. „Dieses Gesetz ist gruselig“. Radiointerview mit Michèle Winkler  
Erst kippte die Landesregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen, dann schufen sie ein neues, verschärftes Polizeigesetz und jetzt folgt ein…  
446. Ziviler Ungehorsam bei Klimaprotesten: Die Helden von morgen  
Ziviler Ungehorsam ist en vogue in der Klimaschutzbewegung. Schü­le­r*in­nen von Fridays for Future (FFF) schwänzten monatelang freitags die Schule (und würden es wohl noch tun, wenn…  
447. Onlineveranstaltung zum geplanten Versammlungsgesetz in NRW - mit Clemens Arzt und Michèle Winkler - von MdL Verena Schäffer  
Die Landesregierung in NRW plant die Einführung eines eigenen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen und hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen…  
448. Nach dem Brand im Lager Moria: Forderung nach einem fairen Prozess für die angeklagten "Moria 6"!  
Das Grundrechtekomitee fordert zusammen mit 70 weiteren Organisationen einen fairen und transparenten Prozess für die angeklagten Moria 6 auf der Grundlage der Unschuldsvermutung: Am 11. Juni 2021…  
449. Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ Demonstration in Essen am 5. Juni  
Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien. Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das…  
450. Grundrechtereport 2021  
Das beherrschende Thema seit 2020 ist ohne Zweifel die Corona-Pandemie, was sich nun auch im neuen Grundrechte- Report widerspiegelt: Mitunter fundamentale Einschränkungen stellen die Gesellschaft…  
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