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451. Audiomitschnitt: Fünf Jahre Verschärfung des Polizeirechts: Eine Bilanz der Proteste  
Zusammen mit der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP haben wir Bilanz gezogen aus 5 Jahre Verschärfung des Polizeirechts - Was wurde erreicht, was blieb auf der Strecke, was hallt bis heute…  
452. Ukraine-Konflikt deeskalieren – gemeinsame Sicherheit mit Russland suchen!  
Seit Wochen wird in den bundesdeutschen Medien ein Überfall Russlands auf die Ukraine herbei beschworen. Russland hat seinerseits mehrfach betont, dass ein militärischer Einmarsch in die Ukraine…  
453. Bilanz der Proteste gegen Polizeigesetze: Release-Veranstaltung zum CILIP-Heft 127  
Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Verschärfungen der Polizeigesetze vieler Bundesländer. Zehntausende haben in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern dagegen…  
454. Pressemitteilung: Unsere Kundgebung bei der Ausländerbehörde fordert, die Abschiebung von Hivali A. zu stoppen  
Das Grundrechtekomitee und das Projekt Abschiebungsreporting NRW haben heute mit rund 30 Menschen vor der Ausländerbehörde der Stadt Köln gegen die für den 3. Februar geplante Abschiebung der…  
455. Kundgebung: Keine Abschiebung von Hivali A. nach Rumänien!  
Hivali A. ist seit dem 10. Januar im Abschiebegefängnis für Frauen in Ingelheim in Haft, sie soll am 3. Februar nach Rumänien abgeschoben werden, dann endet die Dublin-Überstellungsfrist. Gegen eine…  
456. #AusgebranntePresse – Journalistische Berichterstattung in Zeiten von Corona  
In den vergangenen zwei Jahren der Corona-Pandemie waren in Deutschland nicht nur Ärzt*innen, Pfleger*innen oder Politiker*innen häufig Zielscheibe von öffentlichen Beleidigungen und Anfeindungen,…  
457. Abschiebungsreporting Newsletter  
Das Projekt Abschiebungsreporting NRW gibt in unregelmäßigen Abständen Newsletter heraus, die hier zum Download bereitstehen. Um sich auf den Emailverteiler einzutragen und den Newsletter damit zu…  
458. Ist da etwas in Bewegung? Eine Bilanz der Proteste gegen verschärfte Polizeigesetze  
Zehntausende Menschen haben 2018 in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und weiteren Bundesländern gegen Polizeigesetzverschärfungen protestiert. Kann also zusätzlich zur Gesetzeswelle auch von…  
459. Gemeinsame Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, RAV und VDJ lehnen den modifizierten Entwurf für ein VersG NRW als undemokratisch ab  
Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen auch den jüngst von CDU und FDP eingereichten, modifizierten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als…  
460. Das Problem heißt Rassismus: Prozess in Köln  
Am Kölner Landgericht begann am 5. November der Strafprozess gegen einen Schützen, der einen Jugendlichen rassistisch beleidigt und mit einer Pistole angeschossen haben soll. Der 20-jährige wurde…  
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