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471. Migrantische Erfahrungen mit Polizeigewalt. Forderungen an die niedersächsische Landesregierung  
Gemeinsame Stellungnahme von 18 Selbstorganisationen und Vereinen zur Anhörung “Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ in der Kommission zu Fragen der Migration und…  
472. Strukturelle Repression gegen die Klimabewegung? Aktivistische Reflexion zur Räumung der Besetzung des Dannenröder Waldes 2020  
Von Oktober 2019 bis Dezember 2020 wurden Teile des Dannenröder Waldes, in Mittelhessen zwischen Kassel und Marburg gelegen, von hunderten Aktivist:innen besetzt, um den Weiterbau der Autobahn A49 zu…  
473. „Verfassungsfeinde über uns“ – Zum Polizeieinsatz bei Schloss Oberwerries (Hamm/Westfalen)  
Den Titel „Verfassungsfeinde über uns!“ wählte Helmut Gollwitzer[1] 1975 in den Auseinandersetzungen über die Berufsverbote. Mittlerweile hat diese Titelformulierung fast ihr Erschrecken verloren…  
474. In Erinnerung an Heiner Busch  
„Wenn das Label ‚demokratischer Rechtsstaat‘ mehr sein soll als eine Werbeformel für die etablierte Ordnung, dann muss dieser Staat vor allem eines tun: die staatliche Autorität und Gewalt in enge…  
475. ABGESAGT! Workshop INSTITUTIONELLER RASSISMUS DURCH DIE KONSTRUKTION SOGENANNTER “CLAN-KRIMINALITÄT” im Rahmen der School of Resistance  
UNSER WORKSHOP MUSSTE LEIDER ABGESAGT WERDEN. Der Rest der Veranstaltung und die anderen Wprkshops finden allerdings wie geplant statt. Workshop-Inhalt: Die sogenannte “Clan-Kriminalität” ist seit…  
476. Kölner Erklärung für eine Politik der Gerechtigkeit und der Menschlichkeit  
In Afghanistan kann man in den letzten Wochen im Brennglas sehen, was sich seit Jahren an den europäischen Außengrenzen manifestiert: für die deutsche Politik zählen bürokratische Prozeduren mehr als…  
477. Eine klaffende Lücke - wir verabschieden uns von Heiner Busch  
«Ohne Gewalt gibt es keinen Staat, deshalb erkennst du auch hinter jeder Entscheidung im Ausländerrecht das staatliche Gewaltmonopol. Wenn du da genau hinsiehst, hast du häufig Grund, wütend zu…  
478. Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!  
Mehr als 30 Flüchtlingsgruppen, Streetwork-, Bürgerrechts- und Anwält*innenorganisationen fordern: »Keine Ausweitung der Befugnisse für das kommerzielle Sicherheitsgewerbe!« Der Koalitionsvertrag der…  
479. Wahlprüfsteine des Netzwerks Abolitionismus  
Als Unterstützerin des abolitionistischen Manifests setzen wir uns insbesondere für die völlige Abschaffung von Strafanstalten ein. Während dies offensichtlich ein Langzeitprojekt ist, könnte und…  
480. Betroffenenperspektiven - Von Polizeischikanen und Stigmatisierung  
Dies ist die zweite Veranstaltung unserer Reihe Von Polizeischikanen und Stigmatisierung – Die verheerenden Folgen des rassistischen Konstrukts der sogenannten „Clankriminalität“. In dieser…  
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