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461. Evakuierung jetzt! Unterstützt die Proteste von Flüchtenden in Libyen!  
Tausende Flüchtende, die in Libyen gestrandet sind, demonstrieren aktuell vor dem UNHCR-Hauptquartier in Tripolis. Die Proteste begannen Anfang Oktober 2021 nach massiven Razzien und Verhaftungen von…  
462. Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung  
Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen des Grundrechtekomitees, nach zwei vergangenen Jahren, die für uns alle stark von der Corona-Pandemie geprägt waren, laden wir herzlich zu einer…  
463. Pressemitteilung: Ein Ende der Shishabar-Razzien ist überfällig. Schluss mit der rassistischen Clan-Debatte.  
Köln | Berlin, am 2. November 2021 Gemeinsame Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Initiative Kein Generalverdacht und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt…  
464. Pressemitteilung: Abschiebung kurz nach Schulabschluss  
Behörden schieben 20-jährige schwer geistig behinderte und in Deutschland geborene Romni mit ihren schwer erkrankten Eltern in den Kosovo ab. Zurück bleiben mehrere Geschwister. Gemeinsame…  
465. Offener Brief in Solidarität mit Mimmo Lucano  
Der ehemalige Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, wurde in Italien in erster Instanz zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Er hatte in seiner Amtszeit in dem kleinen Riace mit nur…  
466. Migrantische Erfahrungen mit Polizeigewalt. Forderungen an die niedersächsische Landesregierung  
Gemeinsame Stellungnahme von 18 Selbstorganisationen und Vereinen zur Anhörung “Gewalterfahrungen von Migrantinnen und Migranten durch die Polizei“ in der Kommission zu Fragen der Migration und…  
467. Strukturelle Repression gegen die Klimabewegung? Aktivistische Reflexion zur Räumung der Besetzung des Dannenröder Waldes 2020  
Von Oktober 2019 bis Dezember 2020 wurden Teile des Dannenröder Waldes, in Mittelhessen zwischen Kassel und Marburg gelegen, von hunderten Aktivist:innen besetzt, um den Weiterbau der Autobahn A49 zu…  
468. „Verfassungsfeinde über uns“ – Zum Polizeieinsatz bei Schloss Oberwerries (Hamm/Westfalen)  
Den Titel „Verfassungsfeinde über uns!“ wählte Helmut Gollwitzer[1] 1975 in den Auseinandersetzungen über die Berufsverbote. Mittlerweile hat diese Titelformulierung fast ihr Erschrecken verloren…  
469. In Erinnerung an Heiner Busch  
„Wenn das Label ‚demokratischer Rechtsstaat‘ mehr sein soll als eine Werbeformel für die etablierte Ordnung, dann muss dieser Staat vor allem eines tun: die staatliche Autorität und Gewalt in enge…  
470. ABGESAGT! Workshop INSTITUTIONELLER RASSISMUS DURCH DIE KONSTRUKTION SOGENANNTER “CLAN-KRIMINALITÄT” im Rahmen der School of Resistance  
UNSER WORKSHOP MUSSTE LEIDER ABGESAGT WERDEN. Der Rest der Veranstaltung und die anderen Wprkshops finden allerdings wie geplant statt. Workshop-Inhalt: Die sogenannte “Clan-Kriminalität” ist seit…  
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