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491. Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!  
Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf…  
492. Pressemitteilung: Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams. Freispruch für Hagen Kopp!  
Das Grundrechtekomitee fordert einen erneuten Freispruch für Hagen Kopp. Das Bürger*innen-Asyl ist und bleibt legitimes Mittel zivilen Ungehorsams gegen die immer weiter zunehmende Brutalisierung des…  
493. "Mit ihnen ist kein Frieden zu machen". Interview zu den Strafverfahren nach dem antimilitaristischen Protest gegen das BAFA  
Der diesjährige Ostermarsch in Frankfurt startete in Eschborn beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) - ein Amt, das selten im  Rampenlicht der Öffentlichkeit steht. Zu…  
494. Pressemitteilung: Das Grundrechtekomitee lehnt Ausgangssperren ab  
Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung für ein verschärftes Infektionsschutzgesetz enthält unter anderem nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr als eine der Maßnahmen zur Einschränkung der…  
495. Abolitionismus-Manifest - wie weiter?  
Anlässlich der Veröffentlichung des "Manifest zur Abschaffung von Strafanstalten und anderen Gefängnissen" vor mehr als einem Jahr, soll nun in einem Webinar ein (zweifellos unvollständiger)…  
496. Pressemitteilung: Versammlungsgesetzentwurf NRW: Angriff auf Grundrechte - Breites Protestbündnis gegründet  
In Nordrhein-Westfalen formiert sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen das geplante Versammlungsgesetz auf Landesebene. Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung stellt…  
497. Für eine Gesellschaft ohne einsperrende Institutionen und Logiken des Strafens  
Das Grundrechtekomitee arbeitet seit seiner Gründung vor 40 Jahren zu Haftbedingungen und Politiken des Strafens. Praktische Unterstützung erhalten Gefangene von uns durch die Vermittlung von…  
498. Aktions- und Demoaufruf #unteilbar Sachsen-Anhalt  
Angesichts der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, sind wir alle gefragt, uns Rassismus und Menschenverachtung und der drohenden Regierungsbeeinflussung durch die extreme Rechte…  
499. Freiheit geht nur solidarisch. #Unteilbar statt vereinzelt  
Statement der solidarischen Gesellschaft anlässlich erneuter Mobilisierungen von „Querdenken“ und anderen Pandemieleugner*innen im Frühling 2021 Egoismus und Rücksichtslosigkeit zerstören den…  
500. Gerechten Frieden schaffen – weltweit solidarisch! Nein zu Aufrüstung, Waffenexporten und Krieg!  
Im Schatten von Corona werden europa- und weltweit militärische Konflikte und Kriege ausgetragen – mit ungezählten Opfern. Waffenexporte erreichen neue Rekordhöhen. Das Er­gebnis: Tod und…  
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