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541. »Reformen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein«. Michèle Winkler im Interview in der jW über strukturellen Rassismus in der BRD & Proteste in Zeiten der Pandemie  
Die offensichtlich rassistisch motivierte Tötung des schwarzen US-Bürgers George Floyd durch einen weißen Polizisten am 25. Mai in Minneapolis hat auch in der Bundesrepublik für Proteste gesorgt.…  
542. Zweierlei Maß: wie Zivilcourage zum tätlichen Angriff umgedeutet wird  
Seit der Einführung des neuen Straftatbestands "Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte" im Mai 2017 gab es schon zahlreiche Verfahren und Verurteilungen - insbesondere im Zusammenhang mit den…  
543. Präsentation des Grundrechtereports: Pressespiegel und Aufzeichnung  
Die Präsentation des Grundrechtereports fand dieses Jahr nicht wie gewöhnlich in Karlsruhe statt, sondern im Maison de France in Berlin. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde eine digitale…  
544. Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Bombenanschlags auf die Keupstraße am 9. Juni 2020  
Am Jahrestag des Nagelbombenanschlages vom 9. Juni 2004 erinnern wir gemeinsam mit Betroffenen aus der Keupstraße und der Probsteigasse, wo 2001 ebenfalls eine Bombe des NSU explodierte, und…  
545. Auch 2020 noch aktuell: Die Forderung nach Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung  
1977 trat das reformierte Strafvollzugsgesetz in Kraft. Dort war angekündigt, die Paragrafen zur Sozialversicherung solle „durch besonderes Bundesgesetz (...) in Kraft gesetzt“ werden. Geplant war…  
546. Präsentation des Grundrechte-Reports 2020 am 2. Juni 2020, 10:30 Uhr  
Der gefeierte Pianist Igor Levit, dessen knappe Selbstbeschreibung „Human being. Citizen. European. Pianist“ lautet, wird dieses Jahr den Grundrechte-Report vorstellen. Die Mitherausgeberin des…  
547. Eine Generalklausel als Notstandsverfassung  
Not kennt kein Gebot… und entscheidend ist, was hinten raus kommt. So lauteten wohl die zentralen Maximen, als sich vor wenigen Wochen in der Bundesrepublik die Erkenntnis Bahn brach, dass der…  
548. Wenn plötzlich bereits Kreidemalerei als Ziviler Ungehorsam gilt  
Mitte März wurden in allen Bundesländern im Sinne des Infektionsschutzes weitgehende Einschränkungen des alltäglichen Lebens beschlossen. Im Zuge der Kontaktbeschränkungen, die zu einer Eindämmung…  
549. Hanau – In Gedenken und für lückenlose Aufklärung  
Seit den rassistischen Morden in Hanau im Februar sind bereits einige Monate vergangen. Dort waren am 19. Februar zehn Menschen getötet worden, die meisten von ihnen wurden in zwei Shisha-Bars…  
550. Neue Atombomber für die Bundeswehr  
Im Schatten der Corona-Krise versucht die Bundesregierung hinsichtlich atomarer Aufrüstung vorbei an der politischen Öffentlichkeit Fakten zu schaffen. Die Tornados, die die Atombomben von Büchel…  
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