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541. Grundrechtereport 2020  
Die neue Ausgabe des Grundrechtereports ist da! Er widmet sich wie immer den Einschränkungen und Gefährdungen der Grund- und Menschenrechte in Deutschland im vergangenen Jahr. Angesichts der…  
542. INFORMATIONEN 2-2020 | Mai 2020  
In Zeiten des Notstandes verschärfen sich gesellschaftliche Ausgrenzungen. Es ist daher notwendig, auf all jene aufmerksam zu machen, die in den Notstandsprogrammen keine Berücksichtigung finden. Das…  
543. Für die sofortige Auflösung und Evakuierung der Lager in Griechenland!  
"Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich beim RAV für das Organisieren dieser Kundgebung unter widrigen Bedingungen bedanken. Widrig, da hier in Berlin das Versammlungsrecht in den letzten Wochen…  
544. Kundgebung am 23. April 2020, 17.00 Uhr in Berlin: »Menschenrechte wahren – Lager auflösen – Evakuierung jetzt!«  
Am 23. April 2020 werden wir von 17.00 bis 18.00 Uhr in Berlin eine Kundgebung durchführen, um auf die alarmierende Situation in den griechischen Flüchtlingslagern aufmerksam zu machen und die…  
545. Nur die Polizei ist immun. Michèle Winkler im Interview mit der Zeitschrift Analyse & Kritik  
Schikanen, Bußgelder und Platzverweise − durch das Infektionsschutzgesetz ist die Versammlungsfreiheit aus den Angeln gehoben. Viele Bewohner*innen der Wohlwillstraße in Hamburg St. Pauli recken an…  
546. Corona: Wendländische Behörden untergraben Grundrechte  
Mit der Einführung der Kontaktsperren aufgrund der Coronapandemie wurde die Versammlungsfreiheit in fast allen Bundesländern faktisch suspendiert. Selbst Kleinstkundgebungen, die mit wenigen…  
547. Corona: Zur besonderen Situation in Haft. Allgemeine und rechtliche Informationen  
Menschen in Haft sind der Ansteckung durch den Corona-Virus in besonderem Maße ausgesetzt, da "Social Dinstancing" in Haft nicht wie in Freiheit gilt. Informationen zu Schutz vor Ansteckung und zu…  
548. Pandemie versus Demokratie – oder: die Einübung in den Ausnahmezustand  
In diesen virusdurchseuchten Zeiten sind wohl viele in beklemmender Sorge um Familienangehörige, Freund:innen und Kolleg:innen. Eine Infizierung mit dem Coronavirus kann lebensgefährlich, gar tödlich…  
549. „Herkesin Meydanı — Platz für Alle“. Offenen Brief für ein Mahnmal an der Keupstraße zeichnen!  
Auch wenn die Coronapandemie aktuell unser aller Leben bestimmt, wollen wir andere Themen nicht aus den Augen verlieren. Der rechte Terroranschlag in Hanau, bei dem 10 Menschen ermordet wurden, ist…  
550. Bürgerrechte in der Krisenzeit: "Viele Stimmen müssen einbezogen werden". Interview im ND  
  Britta Rabe und Michèle Winkler vom Grundrechtekomitee sehen staatliche Maßnahmen gegen Coronakrise kritisch. Ein Interview mit Sebastian Bähr vom Neuen Deutschland. Regierungsvertreter…  
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