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531. Ein progressives Versammlungsfreiheitsgesetz für Berlin? Wohl zu viel versprochen!  
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition hat in Berlin als eines der letzten Bundesländer einen Entwurf für ein eigenes Berliner Versammlungsgesetz vorgelegt, das das alte Bundesrecht ablösen soll. Sie…  
532. "Prinzipiell müssten im Gesundheitswesen Profite verboten werden"  
Schon bei der Erstellung des Grundrechte-Reports 2020 haben wir uns intensiv mit Grundrechtsfragen in Bezug auf das Gesundheitswesen beschäftigt. Die Corona-Pandemie hat die Dringlichkeit des Themas…  
533. INFORMATIONEN 4-2020 | November 2020  
"Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint diese tiefe Krise des EU-Grenzregimes, in der zumindest oberflächlich Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber…  
534. Die Gesellschaft entgittern! Alternativen zu Knast und Strafe  
Die Leipziger Online-Konferenz „Zukunft für alle“ widmete sich im August Utopien für eine zukünftige Gesellschaft. Fünf Tage lang wurde über alternative Konzepte in Bereichen wie Beziehungen, Arbeit,…  
535. 40 Jahre Grundrechtekomitee. Ein Blick zurück nach vorn. Online-Veranstaltungsreihe  
Jetzt sind wir dran! Wie einige Freund*innen vor uns haben auch wir nun das Alter von 40 Jahren erreicht und wir blicken mit meist guten Erinnerungen auf die zurückliegenden Jahre zurück. Wir wollten…  
536. Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!  
Gemeinsam mit mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, UK, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den…  
537. Bundeswehr ködert Minderjährige über „freiwilligen Heimatschutz“  
Annegret Kramp-Karrenbauers neueste Idee zur Behebung des Nachwuchsmangels bei der Bundeswehr ist skandalös. Es wird ein sogenannter „freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ eingerichtet. Das hehre…  
538. Redebeitrag: "Aufnahme von Geflüchteten aus Moria jetzt!"  
Jeden einzelnen Tag, jetzt in diesem Moment, wehren sich die Menschen auf Lesbos gegen ein neues Moria. Sie fordern Freiheit statt neuer Lager. Freiheit statt Gefängnis. Angst und Widerstand sind…  
539. Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik  
Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im…  
540. Grußwort zur Kundgebung "Keine Bühne dem Täter!“ im Rahmen des Strafprozesses anlässlich des rechten Terroranschlags von Halle am 9. Oktober 2019  
Aus Köln senden wir viel Kraft und Energie nach Magdeburg. Wir senden unsere Solidarität an alle Überlebenden und Betroffenen des 9. Oktober 2019 und danken euch, dass ihr nach dem grauenhaften…  
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