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721. Willkommen im starken Staat  
Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember haben sich vor allem die Regierungsparteien mit Vorschlägen für eine weitere Verschärfung von…  
722. NPD nicht verbotswürdig – Blamage (wenn ja, für wen)?  
Wer zukünftig behauptet, die NPD  vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“, wolle „die bestehende…  
723. Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten  
Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide…  
724. Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken  
Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Wachsende demokratische Milieus und zugleich offen aggressiv-rassistische und nationalistische Entwicklungen – Welche…  
725. Schon wieder: Kein frohes neues Jahr! Zur Silvesternacht in Köln  
War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das Desaster der letzten Silvesternacht in Köln in diesem Jahr „um jeden Preis“ zu verhindern – wie es in der Tagesschau vom…  
726. Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?  
Das BVerfG entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016,  dass es die Klage eines Betroffenen, der am 1. Juni 2013 in Frankfurt mit fast 1.000 weiteren Personen…  
727. (Rechts-)Populismus? Vorsicht Falle  
Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» bezeichnet werden. Der Begriff ist irreführend und zugleich verharmlosend. Er soll…  
728. Groteske polizeiliche Großübung. Bericht von der Demobeobachtung am 8.12.2016 in Hamburg  
Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel in der Stadt Hamburg durch das Schanzenviertel und quasi rund um das Messegelände ohne…  
729. Achtung, Berufsrisiko: „Dienst im KZ“ ist strafbar!  
Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Was soll man nur von diesen Entscheidungen halten: Das Landgericht Lüneburg hatte am 15. Juli 2015 den damals 94jährigen Oscar…  
730. Arme brauchen keine Moralpredigten  
Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der Regelsätze für die Existenzsicherung an. Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen…  
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