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741. Pressemitteilung: Demonstrationsverbot in Hamburg – Gipfel ohne Grundrechte  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie legt eine Stellungnahme vor, mit der es die Allgemeinverfügung scharf kritisiert, mit der die Stadt Hamburg das Grundrecht auf Versammlungs- und…  
742. Pressemitteilung: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür  
Kurz vor Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition in einem handstreichartigen Verfahren noch die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in die…  
743. Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot  
Die Mäuse-Verschwörung begann bereits im Herbst 2016. U.a. auf Initiative Österreichs wurde die „Humanitarian Pledge“-Kampagne gestartet. Nach mehreren Konferenzen über die katastrophalen humanitären…  
744. Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?  
Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt.…  
745. Hamburg auf dem Weg in den Polizeistaat?  
Die These ist alt, dass wir auf dem Weg in einen Polizeistaat, in einen „Sicherheitsstaat“ sind, bei dem die Effizienz der staatlichen Macht und Machtanwendung die oberste Priorität besitzt.…  
746. Interview mit Elke Steven zum Grundrechte-Report 2017  
Bürgerrechtsorganisationen ­veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke Steven Am Dienstag wurde in Karlsruhe der »Grundrechte-Report« 2017 vorgestellt. 1997 wurde…  
747. Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte  
Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener…  
748. Grundrechte-Report 2017  
Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf,…  
749. «Es besteht Handlungsbedarf»  
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres…  
750. Kriminalstatistik: «Nichts zu beschönigen»  
«Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt der Tagesspiegel. Berlin sei «die gefährlichste Stadt Deutschlands», steht in der Berliner Zeitung. Und der Spiegel trägt das Grauen hinaus in…  
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