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741. Arme brauchen keine Moralpredigten  
Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der Regelsätze für die Existenzsicherung an. Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen…  
742. Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“  
Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten. Der Leitende Polizeidirektor…  
743. INFORMATIONEN 5 - 2016 | November 2016  
    Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken: Einladung zum Ratschlag 4. Februar 2017     Terror in München und anderswo…  
744. Dem Kaiser, was des Kaisers ist  
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste Nachdem das Bundesverfassungsgericht schon im Oktober die G-10-Kommission abgebügelt hat, sind am Dienstag (15. November…  
745. Justizministerkonferenz soll Rente für Gefangene befürworten  
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben anlässlich der bevorstehenden…  
746. Merkwürdige Gefahrenprognosen  
Zum Umgang mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Jena Für den 9. November, den Tag der beginnenden Novemberpogrome, hatte „ThüGIDA / Wir lieben Ostthüringen, Wir lieben Sachsen“ eine…  
747. Kiffer, Kämpfer und Chaoten  
Die (neue) Linke in den Verfassungsschutzberichten Zusammengestellt und kommentiert von Heiner Busch Verfassungsschutzbericht für 1969/70 – herausgegeben vom Bundesministerium des Innern –…  
748. Rücksichtslose Aushebelung von Rechten gepaart mit gesellschaftlicher Desinformation  
Kommentar zum „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ des Bundesinnenministeriums: Wer nach den zahlreichen Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts in den…  
749. Terror in München und anderswo  
„Terror“ ist derzeit in aller Munde, auf allen Kanälen, zwischen allen Blättern – aber wovon ist die Rede? Ein Blick in die jüngere Geschichte ist ebenso aufschlussreich wie eine kritische Sicht…  
750. Kein Ende von «Dublin». Restaurierung des fehlgeschlagenen Systems aus Zwang und Gewalt  
Asylsuchende haben ihren Antrag in dem EU- oder assoziierten Staat zu stellen, den sie als ersten betreten haben. Alle anderen Mitgliedstaaten sind nicht zuständig und können die Betroffenen in den…  
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