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751. Interview mit Elke Steven zum Grundrechte-Report 2017  
Bürgerrechtsorganisationen ­veröffentlichen neue Ausgabe des »Grundrechte-Report«. Ein Gespräch mit Elke Steven Am Dienstag wurde in Karlsruhe der »Grundrechte-Report« 2017 vorgestellt. 1997 wurde…  
752. Sicherheit bedeutet Gefahr – jedenfalls für die Grundrechte  
Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener…  
753. Grundrechte-Report 2017  
Der 21. Grundrechte-Report stellt in 41 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf,…  
754. «Es besteht Handlungsbedarf»  
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres…  
755. Kriminalstatistik: «Nichts zu beschönigen»  
«Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘», titelt der Tagesspiegel. Berlin sei «die gefährlichste Stadt Deutschlands», steht in der Berliner Zeitung. Und der Spiegel trägt das Grauen hinaus in…  
756. Ferien vom Krieg 2016  
Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein. Dies war der Beginn…  
757. 25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!  
In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser…  
758. Kundgebung gegen geplante Strafrechtsverschärfung zum Schutz von Polizist*innen  
Ein Zusammenschluss von zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlich engagierten Gruppen ruft für Donnerstag, den 27. April 2017, um 18 Uhr zu einer Kundgebung gegen die geplante…  
759. Datenschutz auch in der Forschung erhalten!  
Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und dritter Beratung im Bundestag verabschiedet werden. Dieser Gesetzesentwurf unterläuft die…  
760. Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!  
Mit einem Offenen Brief wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die…  
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