Neue Suche:

 
Filtern nach
Reset

Search results:

1373 Treffer:
751. Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen  
Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles andere als folgenlos. Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass…  
752. INFORMATIONEN 3 - 2016 | Juli 2016  
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen? Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene Schreibmaschinen für Gefangene - Elektronische Maschinen benötigt Keine Ausweitung…  
753. Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd und gefährlich.  
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch mehr Geld. Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im…  
754. Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg  
Gestern meldete „die tageszeitung“, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht eingestanden hat, dass der Einsatz einer verdeckt ermittelnden…  
755. Die Kehrseite des (Atom)Rechtsstaats?  
E.on scheitert vorerst mit Schadensersatzklage wegen Atomausstieg Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie war ein segensreicher politischer Merkel-Schnellschuss nach der…  
756. Breite Zustimmung. Wird das Prinzip der informierten Einwilligung ausgehöhlt?  
Im April ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung fertig gestellt worden. Was sie für die Forschung mit Biobanken bedeutet, ist noch nicht ausgemacht. Wolfgang Linder, seit Jahren Mitglied der…  
757. Keine Ausweitung der fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in einem Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags, dem Vierten Gesetz zur Änderung…  
758. Versammlungsrecht ungeschützt  
Ein Teilnehmer an den Demonstrationen von Blockupy gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt am 18. März 2015 wurde im Juni 2016 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dieser…  
759. Das Macht-was-Ihr-wollt-Gesetz  
«Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus» ist der offizielle Titel des neuesten «Anti-Terror-Pakets», das die Regierungsfraktionen…  
760. „Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“  
Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn…  
Suchergebnisse 751 bis 760 von 1373

Unterstützt das Grundrechtekomitee!

Interessiert an unserer Arbeit?

E-Mail-Newsletter abonnieren
Rundbrief bestellen

Folgen Sie uns auf Social Media!

X / Instagram / Bluesky

Das Grundrechtekomitee ist für seine radikaldemokratische Arbeit auf Ihre Spenden angewiesen.

Spenden Sie jetzt
Werden Sie Fördermitglied