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761. Die Ausrufung des Ausnahmezustands. Beim G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall  
Anlässlich der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel probt die Politik den Ernstfall und übt schon einmal ganz konkret: den autoritären Staat. Schon seit Sommer letzten Jahres bereiten sich Politik und…  
762. Datenschutz in Europa – große Hoffnung, grundrechtswidrige Umsetzung  
Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche medizinische Forschung“. Immer mehr Biomaterialien wie Blut- oder Gewebeproben und Gesundheitsdaten werden langfristig in…  
763. Amtsgericht Bonn: Weitere Verurteilungen von Pazifisten  
Am 27. März 2017 hat das Amtsgericht Bonn erneut zwei Antimilitaristen verurteilt und Bußgeldbescheide in Höhe von 400,- bzw. 200,- Euro bestätigt. Richter Schneider wirkte lustlos, desinteressiert…  
764. Quatsch mit Soße - Wolf-Dieter Narr zum 80. Geburtstag  
"Quatsch mit Soße"‚ Wolf-Dieter Narr - Niemands-Herrschaft und Politik‘ zeigt die unterschiedlichen Facetten eines widerspenstigen Charakters mit ausgeprägtem Sinn für das Menschliche und macht…  
765. Nach Newroz: Das PKK-Verbot endlich aufheben  
Am 26. November 1993 wurde die Arbeiterpartei Kurdistans PKK vom Bundesinnenminister verboten. Die Fortführung der Organisation, das Zeigen ihrer Kennzeichen und Fahnen in der Öffentlichkeit, galten…  
766. Überflüssiger und gefährlicher Gesetzentwurf. Stellungnahme zum §114  
Am 22. März 2017 soll der Gesetzentwurf § 114 StGB-E zur ›Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie Rettungskräften‹ im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz beraten…  
767. INFORMATIONEN 1-2017 | März 2017  
    Willkommen im starken Staat     Solidarische Städte     Angriffskriege nicht mehr strafbar!     Friedenstermine    …  
768. Kann und soll das Strafrecht Polizist*innen schützen?  
Von verschiedenen Seiten wird immer wieder berichtet, Polizist*innen seien in steigendem Maße von Gewalt durch Bürger*innen betroffen. Dringend müsse dagegen eingeschritten werden. Die…  
769. Hate crime?  
Der jüngste Deutschland-Bericht des Europarats-Ausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Ende Februar in den Medien vorübergehend für eine gewisse Aufregung gesorgt, wobei sich die…  
770. Keine Aushöhlung der informierten Einwilligung!  
Helfen Sie mit! Wer arbeitet mit an einem Forderungskatalog für den Datenschutz von Proband*innen? Die Gefahr besteht, dass das Gesetz zur Anpassung des Deutschen Datenschutzes an die EU-Verordnung…  
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