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761. Der Staat ist der Verfassungsfeind  
(Nachdenkseiten) Der zwanzigste Grundrechte-Report, der von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene „Grundrechte-Report 2016“ ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Die Themen gehen…  
762. Präsentation des Grundrechte-Reports 2016  
Präsentation des Grundrechte-Reports 2016 unter Mitwirkung von •  Ilija Trojanow, Schriftsteller (u.a. „Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher…  
763. Europol – die Kontrolle bleibt oberflächlich  
Laut der neuen Europol-Verordnung soll ein „Gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss“ („Joint Parliamentary Scrutiny Group“, JPSG) eingerichtet werden. Dafür hatte das Europäische Parlament im…  
764. Friedensbewegung protestiert gegen den „Tag der Bundeswehr“  
Am 11. Juni 2016 findet bundesweit der 2. Tag der Bundeswehr statt. Früher hieß es Tag der Wehrmacht. Der Propagandashow der Bundeswehr wird deutlicher Protest entgegengesetzt werden. In der…  
765. Todesgrenzen und deutsche Willkommenskultur  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich als Bürger- und Menschenrechtsorganisation an der Vorbereitung dieses Kongresses gemeinsam mit anderen Organisationen beteiligt. Diverse lokale…  
766. Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene  
Die Justizministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 1./2.6. 2016 in Nauen/Brandenburg beschlossen, das vorgelegte Ergebnis der Beratung des Strafvollzugsausschusses zur Einbeziehung der Gefangenen…  
767. Wahlkampf auf Kosten von Freiheit  
Man könnte meinen, wir lebten in einem in höchstem Maße bedrohten Umfeld – terroristische Angriffe scheinen unseren Alltag zu bestimmen. Militarisierung, Verstärkung der Polizei, militärische…  
768. Justizministerkonferenz berät Rentenversicherung für Gefangene  
Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo), endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche…  
769. Freie deutsche Bürger?  
Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich aber in mancherlei Hinsicht als aufschlussreich. Selbstverständlich gilt auch hier:…  
770. Der BND und der Wassermangel in Afrika  
Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016)  ein großes Interview mit Hansjörg Geiger, ehemals Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ehemals Chef des Bundesamtes für…  
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