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771. Grundrechte-Report 2016  
Grundrechte-Report 2016 Der 20. Grundrechte-Report stellt in über 30 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle…  
772. INFORMATIONEN 2 - 2016 | Mai 2016  
    Welcome 2 Stay: Zusammenkunft vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig     Blog: Meinung     Grundrechte-Report 2016     Überbordende…  
773. Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?  
Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese…  
774. Gegen Rassismus und Überwachungswahn der Mitte  
Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der Rechtspolitik.“ Die offizielle Politik ist schon lange von alltäglichem Rassismus, von einer…  
775. Big Data und die medizinische Forschung  
Der Streit um den Datenschutz ist alt und nimmt immer neue Formen an. In den letzten vier Jahren stritt die EU um eine neue Datenschutzgrundverordnung. Europäisches Parlament, der Rat der…  
776. Illegale Drogenpolitik(er)  
In der Drogenpolitik ist (endlich wieder) einiges in Bewegung gekommen. In der Folge der Resolution von mehr als 120 Strafrechtsprofessor*innen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur…  
777. Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten  
Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu…  
778. Wahlkampfgebiet Nordkiez  
Seit einigen Monaten kommt der Friedrichshainer Nordkiez in Berlin aus den Schlagzeilen nicht mehr heraus. Das hat weniger mit der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung vor Ort zu tun, sondern vor…  
779. Ferien vom Krieg  
Ferien vom Krieg Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei Wochen ans Meer ein.…  
780. Nein, das Boot ist noch längst nicht voll!  
Die Medien berichten über die Lage der Flüchtlinge in Idomeni, aber auch über die Situation derer in Piräus, Athen, auf den griechischen Inseln und anderswo.  Wir sehen Kinder, die im Dreck, bei…  
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