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771. Kann Plastikfolie im Rechtsstaat zur (Schutz-)Waffe werden?  
Seit einiger Zeit muss mal wieder vor Gericht um die Interpretation des § 17 a des Versammlungsgesetzes gestritten werden. Am 7. September 2016 verurteilte das Amtsgericht Freiburg einen Studenten,…  
772. INFORMATIONEN 4 - 2016 | September 2016  
    Die Kehrseite des (Atom-) Rechtsstaats?     Geheimdienst vor Gericht: 22.10.2016 und "Kiffer, Kämpfer und Chaoten"     Bundeswehreinsätze im Inneren…  
773. Was haben die Ereignisse der Sylvesternacht in Köln mit der „Würde“ des Dom-Platzes zu tun?  
Die Aufarbeitung der Ereignisse in der Sylvesternacht in Köln ist unter vielen Aspekten mehr als fragwürdig. Es ging nie darum, die Vorkommnisse zu verstehen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Viel…  
774. In schwierigen Zeiten bleiben Menschenrechte erst recht unverhandelbar!  
Es ist nichts Neues, das die Exekutive versucht, die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, wenn ihr Meinungen nicht passen. Diesmal stört das 24. Internationale…  
775. Das können wir gegenüber Deutschland nicht rechtfertigen  
«Es ist schwer erträglich, solche Zustände zu sehen. Deshalb darf es nur ein Ziel geben: Solche Zustände darf es in Europa nicht mehr geben.» Das sagte die schweizerische Bundesrätin Simonetta…  
776. Friedenspolitisches Symposium in Erinnerung an Andreas Buro  
Um strategische Konzepte und praktische Initiativen zu erörtern, die mit der Arbeit unseres Freundes und Vordenkers Andreas Buro verbunden sind und über seinen Tod hinaus fortwirken, kamen in…  
777. Pressemitteilung: Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie  
Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen.…  
778. Beleidigte Obrigkeit  
Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon vorher in zahlreichen Schubladen liegenden) Plänen zur „Säuberung“ von Militär, Justiz,…  
779. Weißbuch: Bundesregierung setzt auf militärische Wohlstandswahrung  
„Meer. Für Dich.“ Mit diesem der Postbank-Werbung entlehnten Spruch wirbt aktuell die Bundesmarine für ihre Einsätze. Seewege für „unsere“ Rohstoffe und Handelsgüter müssten militärisch gesichert…  
780. Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen  
Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles andere als folgenlos. Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass…  
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