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771. Amtsgericht Bonn verurteilt Pazifisten  
Am heutigen Dienstag, 17.1.2017, hat das Amtsgericht Bonn einen Aktivisten aus der Friedensbewegung wegen einer Aktion auf dem Truppenübungsgelände Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide…  
772. Ratschlag: Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken  
Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken Wachsende demokratische Milieus und zugleich offen aggressiv-rassistische und nationalistische Entwicklungen – Welche…  
773. Schon wieder: Kein frohes neues Jahr! Zur Silvesternacht in Köln  
War es der Auftrag von nordrhein-westfälischer Polizei und Bundespolizei, das Desaster der letzten Silvesternacht in Köln in diesem Jahr „um jeden Preis“ zu verhindern – wie es in der Tagesschau vom…  
774. Rechtfertigt das Bundesverfassungsgericht die Einkesselung von unliebsamen Demonstrierenden?  
Das BVerfG entschied am 2. November 2016, veröffentlicht am 14. Dezember 2016,  dass es die Klage eines Betroffenen, der am 1. Juni 2013 in Frankfurt mit fast 1.000 weiteren Personen…  
775. (Rechts-)Populismus? Vorsicht Falle  
Quer durch Europa verzeichnen derzeit Parteien und Bewegungen Erfolge, die gemeinhin als «rechtspopulistisch» bezeichnet werden. Der Begriff ist irreführend und zugleich verharmlosend. Er soll…  
776. Groteske polizeiliche Großübung. Bericht von der Demobeobachtung am 8.12.2016 in Hamburg  
Eine Demonstration vom „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ konnte Donnerstag Abend trotz OSZE-Gipfel in der Stadt Hamburg durch das Schanzenviertel und quasi rund um das Messegelände ohne…  
777. Achtung, Berufsrisiko: „Dienst im KZ“ ist strafbar!  
Zwiespältiges zur Auschwitz-Entscheidung des Bundesgerichtshofs Was soll man nur von diesen Entscheidungen halten: Das Landgericht Lüneburg hatte am 15. Juli 2015 den damals 94jährigen Oscar…  
778. Arme brauchen keine Moralpredigten  
Regelsätze und menschenwürdiges Existenzminimum Zum 1.Januar 2017 steht wieder eine Anpassung der Regelsätze für die Existenzsicherung an. Die Regelsätze bestimmen die Höhe der staatlichen…  
779. Hamburg braucht Deeskalation statt „Hamburger Linie“  
Schon im Sommer 2016 hat der Innensenat der Stadt Hamburg begonnen, sich auf den OSZE-Gipfel Anfang Dezember 2016 und den G20-Gipfel Anfang Juli 2017 vorzubereiten. Der Leitende Polizeidirektor…  
780. INFORMATIONEN 5 - 2016 | November 2016  
    Kampf gegen Nationalismus und Rassismus – demokratische Milieus stärken: Einladung zum Ratschlag 4. Februar 2017     Terror in München und anderswo…  
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