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781. CETA nicht vereinbar mit Grundgesetz  
Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA Die unterzeichnenden Juristenverbände und Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland halten das zwischen EU und…  
782. Terrorexperten als Nebelwerfer  
«Nahtlose» europäische Zusammenarbeit von Polizeien und Geheimdiensten ist das Problem, nicht die Problemlösung. Nach jedem Anschlag folgt unweigerlich die Stunde der Experten. Der Terrorexperte der…  
783. Wi(e)der die Leitkultur einer deutschen Nation. Flüchtlingspolitik zwischen Exklusion und Zwangsintegration  
Das Fluchthandelsabkommen mit der Türkei verfolgt die europäische Exklusion Hilfesuchender; das wiedererstarkende System des innereuropäischen Grenzregimes bewirkt die gestaffelte Exklusion von…  
784. Die Flüchtlinge aus Idomeni jetzt in Europa aufnehmen!  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat einen dringlichen Appell an die Bundesregierung geschickt, die Flüchtlinge aus Idomeni aufzunehmen. Alle können den Appell unterzeichnen, indem Sie eine…  
785. NATO-Auftrag: Flüchtlingsabwehr in der Ägäis  
Ganz schnell hat die NATO Mitte Februar auf Anregung von Frau Ministerin von der Leyen eine Mission zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis beschlossen. Die NATO solle zur Eindämmung der unkontrollierten…  
786. INFORMATIONEN 1 / 2016 - März 2016  
    #12.12. - Gegendemonstrationen in Leipzig     Info: Wöchentliche Kommentare     Lebenslanges Wegsperren in der (forensischen) Psychiatrie…  
787. Goldgräberstimmung  
Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue E-Health-Gesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, scheint diese Gier zu befeuern. Schon…  
788. Goldgräberstimmung  
Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue E-Health-Gesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, scheint diese Gier zu befeuern. Schon…  
789. Verbale Entsicherung und der politische Streit um die Grenzaufrüstung!  
Die politischen Eliten des Landes lassen sich, von Talk-Show zu Talk-Show unbekümmerter, über Grenzen aus: Obergrenzen, Begrenzungen der Fluchtmigrationen nach Deutschland, intensivere Grenzsicherung…  
790. Was das "Volk" so alles darf  
«Reisegenuss» stand auf der Leuchtanzeige jenes Busses, der zwanzig Asylsuchende am Abend des 18. Februar in ihre Unterkunft in Clausnitz brachte.Erwartet wurden sie laut Polizeiangaben von zunächst…  
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