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821. Justizministerkonferenz berät Rentenversicherung für Gefangene  
Das Grundrechtekomitee fordert von der am 1./2. Juni in Nauen/Brandenburg tagenden Justizministerkonferenz (JuMiKo), endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche…  
822. Freie deutsche Bürger?  
Grundrechte & Demokratie im Programm der AfD Es kostet Überwindung, im AfD-Programm zu lesen, erweist sich aber in mancherlei Hinsicht als aufschlussreich. Selbstverständlich gilt auch hier:…  
823. Der BND und der Wassermangel in Afrika  
Die «Zeit» veröffentlichte in der vergangenen Woche (Ausgabe v. 4.5.2016)  ein großes Interview mit Hansjörg Geiger, ehemals Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, ehemals Chef des Bundesamtes für…  
824. Grundrechte-Report 2016  
Grundrechte-Report 2016 Der 20. Grundrechte-Report stellt in über 30 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle…  
825. INFORMATIONEN 2 - 2016 | Mai 2016  
    Welcome 2 Stay: Zusammenkunft vom 10.-12. Juni 2016 in Leipzig     Blog: Meinung     Grundrechte-Report 2016     Überbordende…  
826. Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen?  
Die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Arbeitskräften innerhalb der EU war und ist politisch gewollt. Nicht nur Kapital und Industrie, sondern viele Menschen aus der EU nutzen diese…  
827. Gegen Rassismus und Überwachungswahn der Mitte  
Schon in unserem ersten Blogbeitrag schrieb Helmut Pollähne: „Zu beklagen ist eine Pegidisierung der Rechtspolitik.“ Die offizielle Politik ist schon lange von alltäglichem Rassismus, von einer…  
828. Big Data und die medizinische Forschung  
Der Streit um den Datenschutz ist alt und nimmt immer neue Formen an. In den letzten vier Jahren stritt die EU um eine neue Datenschutzgrundverordnung. Europäisches Parlament, der Rat der…  
829. Illegale Drogenpolitik(er)  
In der Drogenpolitik ist (endlich wieder) einiges in Bewegung gekommen. In der Folge der Resolution von mehr als 120 Strafrechtsprofessor*innen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur…  
830. Überbordende Strafverfolgung – Solidarität mit Friedensaktivisten  
Hermann Theisen fordert in unterschiedlichen Flugblättern Soldaten und Zivilbeschäftigte auf, die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben zu…  
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