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821. Protestschreiben gegen Hausverbot HBF Frankfurt  
Am 15.9.2015 wurde am Frankfurter HBF gegen eine in der Fluchthilfe Aktive ein Hausverbot von Polizei und Bahnaufsicht erlassen. Komiteeliche BeobachterInnen waren dabei und protokollierten das…  
822. Wir bleiben dran!  
Gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und dem Verein zur Beobachtung der Biowissenschaften BioSkop haben wir ein Schreiben mit Fragen zur Nationalen Kohorte (NAKO) an Bundesforschungsministerin…  
823. Türkei quo vadis? Thesen zur Neuorientierung der Türkei  
Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im türkisch-kurdisch-islamistischen und US-amerikanischen Verhältnis? Hier einige Thesen: Der gegenwärtig oft…  
824. Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?  
Gegenwärtig erschrecken die vielen Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging, Fitness-Tracking –, wie auch die Sammlungen von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Die AG…  
825. Rente für Gefangene: Erster Erfolg bei Justizministerkonferenz  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rentenversicherung für Gefangene. Auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 haben die…  
826. Infobrief 03 / 2015 - Juni 2015  
Inhalt Friedenspolitische Initiativen Rente für Gefangene "Danke" für unsere Aktion "Bücher für Gefangene" Ihre "Schätze" für unsere Aktion "Schreibmaschinen für Gefangene" Fähren statt…  
827. Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker  
Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der…  
828. Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel  
Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die…  
829. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht  
Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erscheint ein Artikel von Heiner Busch, den wir mit freundlicher Genehmigung auch hier…  
830. Vorratsdatenspeicherung stoppen!  
Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt mit einer Vielzahl von Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen sowie…  
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