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801. Pressemitteilung: Bundeswehreinsätze im Inneren gefährden die Demokratie  
Nach den Gewalttaten von München, Ansbach und Würzburg hat Ministerin von der Leyen angekündigt, gemeinsame Antiterror-Übungen von Bundeswehr und Polizei noch in diesem Herbst abhalten zu wollen.…  
802. Beleidigte Obrigkeit  
Seit dem dubiosen Militärputschversuch in der Türkei und den dadurch entfesselten (aber offenkundig schon vorher in zahlreichen Schubladen liegenden) Plänen zur „Säuberung“ von Militär, Justiz,…  
803. Weißbuch: Bundesregierung setzt auf militärische Wohlstandswahrung  
„Meer. Für Dich.“ Mit diesem der Postbank-Werbung entlehnten Spruch wirbt aktuell die Bundesmarine für ihre Einsätze. Seewege für „unsere“ Rohstoffe und Handelsgüter müssten militärisch gesichert…  
804. Hoheitliche Verrufserklärungen und ihre Folgen  
Erneut zum Verfassungsschutz, der die Demokratie, die ihm so fremd ist, gefährdet. Seine Berichte sind alles andere als folgenlos. Im April 2016 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden, dass…  
805. INFORMATIONEN 3 - 2016 | Juli 2016  
Keine Sozialhilfe für EU-Bürger*innen? Justizministerkonferenz: Unwürdiges Spiel auf Zeit bei Rente für Gefangene Schreibmaschinen für Gefangene - Elektronische Maschinen benötigt Keine Ausweitung…  
806. Demokratie bleibt dem Verfassungsschutz fremd und gefährlich.  
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist wieder Ruhe eingekehrt. Das Amt erhält mehr Personal und auch mehr Geld. Sein Haushalt wuchs von 205 Millionen im Jahre 2014 auf 260 Millionen im…  
807. Verdeckte Ermittlerinnen in Hamburg  
Gestern meldete „die tageszeitung“, dass die Rechtsabteilung des Landeskriminalamts gegenüber dem Hamburger Verwaltungsgericht eingestanden hat, dass der Einsatz einer verdeckt ermittelnden…  
808. Die Kehrseite des (Atom)Rechtsstaats?  
E.on scheitert vorerst mit Schadensersatzklage wegen Atomausstieg Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie war ein segensreicher politischer Merkel-Schnellschuss nach der…  
809. Breite Zustimmung. Wird das Prinzip der informierten Einwilligung ausgehöhlt?  
Im April ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung fertig gestellt worden. Was sie für die Forschung mit Biobanken bedeutet, ist noch nicht ausgemacht. Wolfgang Linder, seit Jahren Mitglied der…  
810. Keine Ausweitung der fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in einem Brief an die Abgeordneten des deutschen Bundestags, dem Vierten Gesetz zur Änderung…  
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