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851. Pressemitteilung: Versammlung braucht Infrastruktur  
In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee…  
852. Pressemitteilung: Blockupy Broschüre nun in englisch!  
Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports des Grundrechtekomitees aus dem Jahr 2013 publiziert…  
853. Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe  
Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können? Die Datenschützer Rhein Main organisieren am Freitag, 20. Februar 2015, ab 15.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im…  
854. Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten  
Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, dass nun mit Anreizregelungen und Sanktionsmechanismen der Ausbau der…  
855. Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?  
Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere…  
856. Situation der deutschen Friedensbewegung  
Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. Hier der Versuch zu antworten. Die unabhängige deutsche Friedensbewegung blickt auf eine über…  
857. Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?  
„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag: Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern? Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung…  
858. Pressemitteilung: Blockupy 2014: Protest „über alle Zäune hinweg“. Die Kriminalisierung des Protestes geht fehl  
Die Diskussionen im Hessischen Landtag und die vehement vorgetragene Klage über „Gewalttäter“ nach der Demonstration von Blockupy am 22. November 2014 veranlassen uns, unsere…  
859. Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung beim „Umzug“ des Blockupy Bündnisses am 22. November 2014 in Frankfurt  
Das Bündnis Blockupy veranstaltet ein Festival in Frankfurt, bei dem Schritte gegen die europaweite Verarmungspolitik beraten werden und sich eingestimmt wird auf den Protest gegen die…  
860. Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten!  
Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt NAKO. Am 10. November 2014 wurde in Essen im Beisein der Bundesministerin für Bildung…  
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