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861. Etappensieg für Spähbehörde  
Die "junge welt" berichtet am Donnerstag, 5. November 2015, dass das Verwaltungsgericht im Verfahren zur jahrzehntelangen Überwachung von Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz einen "Etappensieg"…  
862. Gesundheitsdaten für Forschung im Interesse der Industrie?  
Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit Partnern aus der Industrie sollen jedoch…  
863. Die elektronische Patientenakte - mit welchen Zielen, in wessen Interesse?  
Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände in Deutschland (IGZ e.V.) hat Ihre Zeitschrift 2/2015 dem Thema "Daten- und Patientenschutz im digitalen Gesundheitswesen" gewidmet. Für das…  
864. Blockupy: Demonstrationsbeobachtung am 18. März 2015  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Proteste des Blockupy-Bündnisses am 18. März 2015 mit einer Demonstrationsbeobachtung begleitet. Wieder einmal waren wir mit 17 Beobachter*innen bei…  
865. Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung!  
Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies…  
866. TTIP und das Recht auf Entwicklung  
Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP dringend geboten. TTIP wird die Grundlagen der immer schon gefährdeten…  
867. Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit  
In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie die nun beschlossenen Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur…  
868. Infobrief 4/2015 - Oktober 2015  
Inhalt Einladung Ratschlag / Mitgliederversammlung 14./15.11.2015 Berlin Deutschland - zwischen Engagement u. rassistischer Gewalt Ferien vom Krieg 2015 Neues aus der…  
869. Protestschreiben gegen Hausverbot HBF Frankfurt  
Am 15.9.2015 wurde am Frankfurter HBF gegen eine in der Fluchthilfe Aktive ein Hausverbot von Polizei und Bahnaufsicht erlassen. Komiteeliche BeobachterInnen waren dabei und protokollierten das…  
870. Wir bleiben dran!  
Gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und dem Verein zur Beobachtung der Biowissenschaften BioSkop haben wir ein Schreiben mit Fragen zur Nationalen Kohorte (NAKO) an Bundesforschungsministerin…  
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