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861. Infobrief 5 / 2014 - November 2014  
Inhalt Der Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte geht weiter! Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur Immer neue Kriege - und der Pazifismus wird denunziert Zum Krieg…  
862. Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!  
Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie  den Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aufgenommen. Die Absicht, sensible Gesundheitsdaten…  
863. Wider das Sterbenlassen im Mittelmeer – eine Notrufnummer wurde freigeschaltet  
Seit dem 10. Oktober 2014 alarmiert ein Transnationales Netzwerk bei Seenot. Das Mittelmeer bleibt auch 2014 ein Massengrab für Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten. In den ersten neun Monaten des…  
864. Rheinland-Pfälzische Behörde begeht Briefzensur  
Verbandsgemeinde Ulmen lässt Briefe an Kommunalpolitiker ohne richterliche Genehmigung schreddern Nachdem Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Ulmen individuell adressierte Briefe an Kommunalpolitiker…  
865. Pressemitteilung: Das Verwaltungsgericht Frankfurt verfehlt seine Pflicht, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen  
„Das Grundrech tund nicht das Versammlungsgesetz verbürgt die Zulässigkeit von Versammlungen und Aufzügen;“ (Brokdorf-Beschluss des BVerfG) Kritik an den Urteilen des Verwaltungsgerichts Frankfurt…  
866. 1.100 UnterzeichnerInnen fordern die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers UDI SEGAL aus dem Militärgefängnis in Israel  
Udi Segal ist den InitiatorInnen des Aufrufs persönlich bekannt, weil er im Sommer 2013 mit weiteren 70 Israelis an der Aktion „Ferien vom Krieg“ des „Komitee für Grundrechte und Demokratie“ teilnahm…  
867. Pazifismus  
Es wird wieder für den Krieg in Irak und Syrien breit geworben. Antimilitaristische und pazifistische Einwände sind in der medialen Öffentlichkeit nur wenige zu vernehmen. Im Anhang ein Kommentar von…  
868. Rentenversicherung für Gefangene geht in die Bundestagsberatung  
In dieser Woche wird zum Thema "Rente für Gefangene" ein neuer Antrag der Fraktion Die Linke in 1. Lesung ohne Debatte an die Ausschüsse verwiesen werden. Die Debatte zwischen den Parteien wird dann…  
869. Infobrief 4 / 2014 - September 2014  
Inhalt: Brief zur Gefangenenarbeit des Grundrechtekomitees Kleiner Problemkatalog in Sachen Haftstrafen qua diffenrenziertem Freiheitsentzug Arbeitskampf im Knast - Gründung einer…  
870. Die „Nationale Kohorte“  
In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit dem Forschungsprojekt "Nationale Kohorte" auseinanderzusetzen. Wolfgang Linder, Mitglied…  
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