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871. TTIP und das Recht auf Entwicklung  
Sowohl aus demokratischer als auch aus menschenrechtlicher Perspektive ist der Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP dringend geboten. TTIP wird die Grundlagen der immer schon gefährdeten…  
872. Der kurze Sommer (fast) grenzenloser Freiheit  
In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert das Komitee für Grundrechte und Demokratie die nun beschlossenen Maßnahmen auf europäischer Ebene sowie den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur…  
873. Infobrief 4/2015 - Oktober 2015  
Inhalt Einladung Ratschlag / Mitgliederversammlung 14./15.11.2015 Berlin Deutschland - zwischen Engagement u. rassistischer Gewalt Ferien vom Krieg 2015 Neues aus der…  
874. Protestschreiben gegen Hausverbot HBF Frankfurt  
Am 15.9.2015 wurde am Frankfurter HBF gegen eine in der Fluchthilfe Aktive ein Hausverbot von Polizei und Bahnaufsicht erlassen. Komiteeliche BeobachterInnen waren dabei und protokollierten das…  
875. Wir bleiben dran!  
Gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und dem Verein zur Beobachtung der Biowissenschaften BioSkop haben wir ein Schreiben mit Fragen zur Nationalen Kohorte (NAKO) an Bundesforschungsministerin…  
876. Türkei quo vadis? Thesen zur Neuorientierung der Türkei  
Die Kommentare überschlagen sich. Was bedeuten die Veränderungen der Frontstellungen im türkisch-kurdisch-islamistischen und US-amerikanischen Verhältnis? Hier einige Thesen: Der gegenwärtig oft…  
877. Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?  
Gegenwärtig erschrecken die vielen Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging, Fitness-Tracking –, wie auch die Sammlungen von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Die AG…  
878. Rente für Gefangene: Erster Erfolg bei Justizministerkonferenz  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßt die jüngste Entscheidung der Justizministerkonferenz zur Rentenversicherung für Gefangene. Auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 haben die…  
879. Infobrief 03 / 2015 - Juni 2015  
Inhalt Friedenspolitische Initiativen Rente für Gefangene "Danke" für unsere Aktion "Bücher für Gefangene" Ihre "Schätze" für unsere Aktion "Schreibmaschinen für Gefangene" Fähren statt…  
880. Amtsgericht Koblenz verletzt Grundrechte von Atomwaffen-Kritiker  
Das Amtsgericht Koblenz hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 16.06.2015 beschlossen, 38 an Mitglieder der Verbandsgemeinde Ulmen gerichtete Briefe eines Atomwaffengegners zu beschlagnahmen. Der…  
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