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871. Verstaatlichter Rassismus gegen Roma - ein Spiel mit dem Feuer  
Aus den Pogromen und gewalttätigen Übergriffen Anfang der 1990er Jahre hätte gelernt werden können, dass ein regierungsamtlicher Populismus, der Verständnis für Ängste und Feindseligkeiten in der…  
872. Nicht mit Waffenlieferungen, sondern mit einer humanitären Intervention im Nord-Irak helfen!  
Akteure aus der Friedensbewegung nehmen Stellung zu den von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak. Die Entscheidung der Bundesregierung ist politisch kontraproduktiv. Sie…  
873. Die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig!  
Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Januar 2006. Immer wieder mussten in den vergangenen acht Jahren die avisierten Termine zur Umstellung…  
874. Gedenken: Mani Stenner ist verstorben  
Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees, unser Freund Mani Stenner ist verstorben – am 17. Juli 2014 riss er diese Lücke in unsere Zusammenarbeit, in unser Zusammenleben, in…  
875. Stellungnahme Polizeirecht  
Zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Polizeirechts im Saarland hat Heiner Busch für das Komitee für Grundrechte und Demokratie Stellung genommen (Saarl. Landtag, Drs. 15/899 v. 7.5.2014). Im…  
876. Infobrief 3 / 2014 - Juli 2014  
Inhalt Keine Militärintervention im Irak , aber was sonst? Bewaffnete Drohnen stoppen! Weiter geht´s - "Schreibmaschine für Gefangene"! …  
877. Fast ein halbes Jahr Untersuchungshaft in Wien nach Teilnahme an einer Demonstration  
Mit großer Sorge beobachtet das Komitee für Grundrechte und Demokratie die Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Josef aus dem thüringischen Jena, der im Januar 2014 an den Protestdemonstrationen…  
878. Eine Bewegung lässt sich nicht räumen! Bleiberecht für Alle!  
Antirassistische Demonstration - 5. Juli 2014 - 14 Uhr - Hermannplatz - Berlin Seit eineinhalb Jahren wird die ehemalige Gerhard-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße in Kreuzberg von…  
879. Präsentation des Grundrechte-Reports 2014  
Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie…  
880. Rüstungsexporte stoppen - Flugblätter verteilen!  
Der Heidelberger Friedensaktivist und Mitglied des Grundrechtekomitees, Hermann Theisen, hat Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht München eingereicht. Er wurde…  
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