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911. Patientendaten auf dem Präsentierteller  
Wolfgang Linder, Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit des Grundrechtekomitees, hat für den Gen-ethischen Informationsdienst (GID, Nr. 220, Oktober 2013) noch einmal die Kritik an der…  
912. Grundrechtekomitee erhält Peter-Becker-Preis  
Einladung: Grundrechtekomitee erhält am 22.11.2013 den Peter-Becker-Preis in Marburg Wie in den INFORMATIONEN 4/2013 berichtet, erhält u.a. das Grundrechtekomitee den Peter-Becker-Friedenspreis.…  
913. Sand im Getriebe ...  
im Blog „in Bewegung“ der Zeitung Neues Deutschland hat Elke Steven in einem kurzen Kommentar zum aktuellen Druck auf die Versicherten berichtet, das Foto abzugeben und eine elektronische…  
914. Streicheleinheiten für Andi: Absicherung des Verfassungsschutzes in NRW  
Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz…  
915. Infobrief 4 /2013 - Oktober 2013  
Inhalt: Einladung zur Mitgliederversammlung Andreas Buro zum 85. Geburtstag: Herzlichen Glückwünsch! Dossiers zu Mali und Syrien erhältlich Kein Ende im Streit um…  
916. eGK: Einfallstor für Ausspähung und vielfältige Nutzung von Patientendaten?  
Derzeit sind die gesetzlichen Krankenkassen bemüht, möglichst viele ihrer Versicherten zu veranlassen, ihre Fotos einzusenden, um diese auf den neuen eGK`s aufzubringen. Statt - wozu sie durch § 291a…  
917. Kein Ende im Streit um die elektronische Gesundheitskarte  
Für links-netz hat Elke Steven einen Artikel zum Stand im Streit um die elektronische Gesundheitskarte geschrieben. "Bereits zum 1. Januar 2006 hatte die elektronische Gesundheitskarte (eGK)…  
918. Stellungnahme Versammlungsgesetz Schleswig-Holstein  
Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie zum Entwurf eines Gesetzes zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein der Fraktion der FDP (Drucksache…  
919. Keine infame Lüge.  
Die Polizeidirektion Freiburg hat nach langem Leugnen nun die gegen sie erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Razzia im Freiburger Flüchtlingswohnheim Bissierstraße zu wesentlichen Teilen…  
920. Infobrief 3 / 2013 - August2013  
Inhalt: Antikriegstag: Aktiv gegen Rüstungsexporte Staatsraison contra Menschenwürde Eine infame Lüge? Schätze im Keller - Schreibmaschinen für…  
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