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901. Magdeburg, eine Stadt im Ausnahmezustand  
Erster Bericht von der Demonstrationsbeobachtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie  Ähnlich wie in anderen Städten wollten NPD, Kameradschaften und autonome Nationalisten am Samstag,…  
902. Demonstrationsbeobachtung in Magdeburg  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich entschlossen, am 18. Januar 2014 in Magdeburg eine Demonstrationsbeobachtung zu organisieren. Bereits in den letzten Jahren haben NPD,…  
903. Nachträgliche Therapieunterbringung  
Das Grundrechtekomitee lehnt die von der GroKo beabsichtigte Einführung der nachträglichen Therapieunterbringung von Straftätern ab; es wäre die Wiedereinführung der…  
904. Staatraison contra Menschenwürde  
Das Grundrechtekomitee begleitete den Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, die als vermeintliche Mitglieder einer „terroristischen  Vereinigung“ (Revolutionäre…  
905. Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung: Die Situation von Roma in Serbien und im Kosovo  
Albert und Elke Scherr, die seit vielen Jahren im Grundrechtekomitee und beim Projekt Ferien vom Krieg aktiv mitarbeiten, nehmen intensiv an den politischen Auseinandersetzungen um die in Freiburg…  
906. Schwere Niederlage für das Völkerrecht  
Das Landgericht Bonn hat am 11. Dezember 2013 die Klage von Opfern des Bombenabwurfes bei Kunduz abgewiesen. Oberst Klein hatte am 4. September 2009 befohlen, zwei auf einer Sandbank festgefahrene…  
907. Schluss mit den Fehlinformationen zur elektronischen Gesundheitskarte  
Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für die neue elektronische Gesundheitskarte einzuschicken und behaupten, ab dem 1.1.2014 würden…  
908. Große Koalition gegen Roma  
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den…  
909. Brandstiftung nicht mehr auszuschließen – die „Oury-Jalloh-Initiative“ hat ein neues Brandgutachten vorgestellt  
Am 7. Januar 2005 verbrannte der aus Sierra Leone stammende Asylsuchende Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle, in die er aus nichtigen Gründen widerrechtlich unter polizeilicher Gewaltanwendung…  
910. Infobrief 5 / 2013 - November 2013  
Inhalt Lampedusa – das kalkulierte Sterben an den europäischen Wohlstandsgrenzen Tagung: Armut und Migration Kriegseinsätze: Das Parlament soll entmündigt…  
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