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901. Pressemitteilung: Demonstrationsbeobachtung beim Blockupy-Aktionstag am 18. März 2015  
Am Mittwoch, 18. März 2015, wird das Grundrechtekomitee die Blockupy-Proteste wieder mit insgesamt 19 Beobachter*innen begleiten und darüber berichten. Vor Ort sind wir ab Dienstag nachmittag zu…  
902. Infobrief 1 / 2015 - März 2015  
Inhalt Blockupy und die Stadt Frankfurt Bundestag lehnt Rente für Gefangene ab Abschiebung ins Elend des "sicheren Herkunftsstaates" Was gilt die Freiheit der Person, wenn man ein…  
903. Was gilt die Freiheit der Person, wenn sie ein Flüchtling ist?  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“. Der Teil des Gesetzentwurfes, der…  
904. Pressemitteilung: Versammlung braucht Infrastruktur  
In einem Offenen Brief wendet sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann. Der Oberbürgermeister hatte dem Grundrechtekomitee…  
905. Pressemitteilung: Blockupy Broschüre nun in englisch!  
Das European Information Human Rights Center (EIHRC) hat nun eine englische Übersetzung des Blockupy-Reports des Grundrechtekomitees aus dem Jahr 2013 publiziert…  
906. Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe  
Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können? Die Datenschützer Rhein Main organisieren am Freitag, 20. Februar 2015, ab 15.00 Uhr eine Informationsveranstaltung im…  
907. Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten  
Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, dass nun mit Anreizregelungen und Sanktionsmechanismen der Ausbau der…  
908. Abschiebung nicht nur dramatischer Einzelfall, sondern Dammbruch für eine Abschiebewelle?  
Im Rahmen einer Sammelabschiebung wurde am 20.1.2015 Frau Ametovic mit ihren sechs schwer erkrankten Kindern nach Serbien (Nis) abgeschoben. Jetzt werden die Konsequenzen des Gesetzes über sichere…  
909. Situation der deutschen Friedensbewegung  
Zum Jahreswechsel werden viele Fragen zur Situation und Zukunft der deutschen Friedensbewegung gestellt. Hier der Versuch zu antworten. Die unabhängige deutsche Friedensbewegung blickt auf eine über…  
910. Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern?  
„Rente für Gefangene“ am 18.12.2014 im Deutschen Bundestag: Lassen Sozialdemokraten die „Rente für Gefangene“ scheitern? Am 18. Dezember 2014 wird der Deutsche Bundestag u.a. über die Einbeziehung…  
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