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881. Elmau: Jeder neue Gipfel toppt den letzten Gipfel  
Ein Blick zurück auf den Gipfel in Heiligendamm lässt die politisch-polizeiliche Propaganda rund um Elmau in anderem Licht erscheinen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die…  
882. Mehr Personal, mehr Geld, mehr Macht  
Im aktuellen CILIP-Heft 108 (http://www.cilip.de/) zur Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erscheint ein Artikel von Heiner Busch, den wir mit freundlicher Genehmigung auch hier…  
883. Vorratsdatenspeicherung stoppen!  
Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD gestartet Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt mit einer Vielzahl von Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen sowie…  
884. Europa. Anders. Machen. demokratisch – solidarisch – grenzenlos  
das Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft mit vielen anderen Gruppen zu einer Demonstration am Samstag, den 20. Juni 2015, 13.00 Uhr Oranienplatz in Berlin unter dem Titel „Europa anders…  
885. Tag der Bundeswehr: Verstoß gegen UN-Kinderrechtskonvention  
Die Bundeswehr veranstaltet erstmals in ihrer Geschichte am 13. Juni 2015 einen bundesweiten „Tag der Bundeswehr“ an 15 Standorten, um im Rahmen der „Attraktivitätsoffensive“ in der Öffentlichkeit…  
886. Gesundheitsdaten ohne Datenschutz?  
Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen an dem Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ angemessen zu…  
887. Die Abschiebewelle rollt - auch aus dem grün roten Baden-Württemberg  
Erneut wurden in dieser Woche 69 Geflüchtete aus Baden-Württemberg, dieses Mal in den Kosovo abgeschoben. Damit setzt sich die Reihe von Abschiebungen fort, die sich gegen Flüchtlinge aus dem…  
888. »Geheimdienste sind Fremdkörper in Demokratien«  
Acht Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechte-Report 2015« vor. Schwerpunkt: Flüchtlinge. Ein Gespräch mit Elke Steven Interview: Markus Bernhardt; junge welt, 23. Juni…  
889. Grundrechte-Report 2015  
Grundrechte-Report 2015 Es wird über Verstöße in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens berichtet. Diese reichen von der Einstufung Serbiens, Mazedoniens sowie Bosnien und Herzegowinas als…  
890. Präsentation des Grundrechte-Reports 2015  
Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 durch Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Andreas Blechschmidt, Betroffener der Ausspähung…  
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