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881. Behinderung gewerkschaftlicher Arbeit in der JVA Tegel  
Stellungnahme des Grundrechtekomitees zur Zellendurchsuchung des Inhaftierten Oliver Rast in der JVA Berlin-Tegel Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des in der Berliner JVA Tegel inhaftierten Oliver…  
882. Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und an die Bundeskanzlerin…  
883. Rede zum Versammlungsrecht "Justiz im Namen der Politik und nicht des Volkes?"  
Rede von Elke Steven auf der Versammlung am 17. Mai 2014 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Wir stehen heute hier, weil wir für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit…  
884. Grundrechte-Report 2014  
Grundrechte-Report 2014 Der „alternative Verfassungsschutzbericht" stellt zwei zentrale Themen in den Mittelpunkt: die globale Massenüberwachung durch Geheimdienste einerseits und das…  
885. Infobrief 2 / 2014 - Mai 2014  
Inhalt Blockupy 1. Mai 2014 in Berlin Roma-Flüchtlinge haben kein "sicheres Herkunftsland" Petition "Rente für Gefangene" wird an die Politik überwiesen Kreativer Protest gegen Rheinmetall in…  
886. Todesurteile in Ägypten  
Liebe Freundinnen und Freunde des Komitees für Grundrechte und Demokratie!   Uns alle überfällt angesichts der Todesurteile in Ägypten Trauer und Wut. Sind sie das Ergebnis…  
887. Ferien vom Krieg  
Ferien vom Krieg Über das Projekt Noch während der blutigen Kriege im ehemaligen Jugoslawien lud das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. Flüchtlingskinder aus Notunterkünften für zwei…  
888. Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“  
Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten…  
889. Kritik an der medizinischen Langzeitstudie »Nationale Kohorte«  
Bürgerrechtler: Wir werden nicht nur überwacht, wir sollen uns auch noch ständig selbst überwachen Die werbefinanzierte »Apotheken Umschau« weist darauf hin, dass »400.000 Bundesbürger zwischen 20…  
890. Information für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen  
Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte den Gesetzgeber Ende März auf, Druck auf die Kritiker_innen der eGK auszuüben. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter…  
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