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921. Eine infame Lüge?  
Das Freiburger Forum und das Komitee für Grundrechte und Demokratie haben in ihrer Presseerklärung vom 26.7. das Vorgehen der Freiburger Polizei bei einer Razzia kritisiert, die in…  
922. Polizei und Medien provozieren Generalverdacht gegen Flüchtlinge  
Gemeinsame Presseerklärung mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung: Am 23.7.2013 wurde in einem Freiburger Flüchtlingswohnheim eine groß angelegte Razzia durchgeführt. Grund hierfür war der…  
923. Armut und Migration – Armutsmigration:  
Warum werden Armut und existenzielle Perspektivlosigkeit nicht als Flucht- und Migrationsgründe in Europa anerkannt? Einladung zum Studientag Sonntag, 29. September 2013 | 11.00 Uhr bis 18.00…  
924. Krieg beginnt hier  
Krieg beginnt hier Zur Militarisierung der Bundesrepublik nach Außen und Innen Der Text spürt den Entwicklungen des Militarisierungsschubes der letzten beiden Jahre nach. Themen sind…  
925. Europawärts – Kontrollen, Lager, Tod  
Der UNHCR meldete Anfang vergangenen Jahres, dass mehr als 1.500 Menschen im Jahr 2011 bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen, ertrunken oder seither vermisst seien. Die…  
926. Blockupy: Geschlossene und aufgerüstete Stadt Frankfurt  
Blockupy kam wieder, und es schien als würde in diesem Jahr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Frankfurt gelten. Freitag, 31. Mai 2013, fanden viele große und kleine Proteste gegen das…  
927. Infobrief 2 / 2013 - Juni 2013  
Inhalt: Geschlossene und aufgerüstete Stadt Frankfurt (Demobeobachtung bei Blockupy) "Ferien vom Kreg" beginnen Grüne Abschiebepolitik aus der…  
928. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) – ein Feigenblatt vor der serverbasierten Infrastruktur der Gesundheitstelematik (GT)  
Schon lange argumentieren wir gegen die elektronische Gesundheitskarte und beobachten den schlingernden Prozess ihrer Entwicklung und ihres roll-outs. Wolfgang Linder argumentiert in seinem…  
929. Interview "Der Einsatz von Pfefferspray kann potentiell immer auch tödlich enden"  
Markus Bernhardt interviewte Elke Steven letzte Woche zum Umgang mit den Blockupy-Versammlungen in Frankfurt. Die Wochenzeitung UZ veröffentlichte das Interview am 7. Juni 2013. UZ: Das Komitee für…  
930. Grundrechte-Report 2013  
Grundrechte-Report 2013 Der Grundrechte-Report 2013 befasst sich anlässlich des Versagens der "Verfassungsschutz"-Behörden bei der Beobachtung des "Nationalsozialistischen…  
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