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1061. Demonstrationen und Blockaden in Dresden 2012 möglich  
Sowohl am Montag, 13. Februar 2012, als auch Samstag, 18. Februar 2012, waren in diesem Jahr ungehinderte Versammlungen und Blockaden in Dresden möglich. Dies ist erst vor dem Hintergrund der letzten…  
1062. Versammlungsfreiheit - ausschlaggebende Grundlage der Verfassung  
Die "Untersuchungskommission 19. Februar" hat heute in Berlin die Ergebnisse ihrer Recherchen zum sächsischen Umgang mit den Demonstrationen und Gegendemonstrationen im Februar 2011 der…  
1063. Das Dessau-Prinzip: Opfer zu Tätern machen  
Nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen eine Demonstration zum Gedenken von Oury Jalloh in Dessau hat der sachsen-anhaltinische Innenminister Holger Stahlknecht einen Brief an die ihm…  
1064. Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt? Ein Kommentar zu den Dessauer Ereignissen vom 7. Januar 2012  
Am vergangenen Samstag sprudelte in Dessau kräftig der nie versiegende und staatlich sich selbst legitimierende Gewaltquell. Gewaltkritische Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern galt es aus der…  
1065. Soziale Bewegungen im digitalen Tsunami  
Tagung zu neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. veranstaltet diese Tagung gemeinsam mit Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.,…  
1066. Offener Brief zur Polizeigewalt in Dessau  
Im Namen der Internationalen Liga für Menschenrechte und des Komitees für Grundrechte und Demokratie protestieren wir scharf gegen die entfesselte polizeiliche Gewalt in Dessau am 7. Januar 2012. Im…  
1067. Newsletter Oury Jalloh  
Wir veröffentlichen die dritte Ausgabe des Newsletters zu den Prozessbeobachtungen um die gerichtliche Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, der vor sieben Jahren, an Händen und Füßen gefesselt,…  
1068. Hilfe für gewaltfreie Gruppen in Syrien  
wir alle fühlen uns hilflos gegenüber den Ereignissen in Syrien. Was können wir tun? Nun hat sich eine Gruppe von Leuten in Deutschland gebildet, die sich „Adopt a…  
1069. Trauer um Horst-Eberhard Richter  
Horst-Eberhard Richter ist am Montag, 19. Dezember 2011, in Gießen verstorben. Am Freitag, 23. Dezember 2011, findet in Berlin die Trauerfeier und Beisetzung statt. Andreas Buro hat -…  
1070. Aktionismus statt Aufklärung  
In der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP 99 (2/2011) erscheint ein Artikel von Heiner Busch zum neuen staatlichen „Kampf gegen Rechts“, den wir hier vorab…  
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