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1051. Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen  
Präsentation des Grundrechte-Reports 2011 mit Renate Jaeger Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am…  
1052. Grundrechte-Report 2011  
Grundrechte-Report 2011 Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland Bereits zum 15. Mal dokumentiert der Grundrechte-Report Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte in…  
1053. Petition für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung gestartet  
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen (Text der Petition mit…  
1054. Todesumstände Oury Jallohs  
In der Anlage befindet sich unser 1. Newsletter zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, den wir von nun an in unregelmäßigen Abständen herausgeben werden, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu…  
1055. Infobrief 2 / 2011 - Mai 2011  
Inhalt: Volkszählung 2011 Petition für die Einbeziehung von Gefangenen in die Rentenversicherung In eigener Sache Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten …  
1056. Offener Brief zum Hungerstreik von Werner Braeuner, JVA Sehnde  
Am Sonntag, den 8. Mai 2011, ist der z.Zt. in der JVA Sehnde inhaftierte Gefangene Werner Braeuner in einen unbefristeten Hungerstreik getreten.  Braeuner, der sich bereits seit 2001 in Haft…  
1057. Die „Extremismusklausel“  
Einladung zur Sommerschule am 9./10. Juli 2011 in Berlin-Kreuzberg (Alte Feuerwache) „Radikal“ – „extremistisch“ – „verfassungsfeindlich“ oder: die…  
1058. Volkszählung 2011:  
Warum wehrt sich heute keiner - oder warum gab es eigentlich „1984“ so einen Aufstand um die Volkszählung? Als in den 1980er Jahren der Staat „seine“ Bürger…  
1059. Qualitativer Umbruch im Gesundheitswesen – und kein Protest?  
Buchveröffentlichung: Digitalisierte Patienten – verkaufte Krankheiten Elektronische Gesundheitskarte und die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens Über die Krankenversicherungsbeiträge, über…  
1060. Demonstrationsbeobachtung am 30. April und 1. Mai in Berlin  
Die Polizei bedrängt und überwacht die Demonstrationen, insbesondere die „revolutionäre 1. Mai Demonstration“ unverhältnismäßig“, wie Jan Wörlein ausführt. „Die Demonstrationen, die nur wenig…  
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