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501. Polizei NRW: „Wieviele Einzelfälle braucht es für ein rechtes Netzwerk?“ Demonstration in Essen am 5. Juni  
Beinah im Wochentakt gehen neue Meldungen von aufgeflogenen rechten Gruppierungen bei deutschen Sicherheitsbehörden durch die Medien. Die Fälle reichen vom Hissen der Reichskriegsflagge, über das…  
502. Grundrechtereport 2021  
Das beherrschende Thema seit 2020 ist ohne Zweifel die Corona-Pandemie, was sich nun auch im neuen Grundrechte- Report widerspiegelt: Mitunter fundamentale Einschränkungen stellen die Gesellschaft…  
503. Online: Präsentation des Grundrechte-Reports 2021: Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie  
Der neue Grundrechtereport erscheint! Einladung zur Onlinepräsentation. Die Präsentation kann online live verfolgt werden, die Veranstaltung wird zudem aufgezeichnet. Zum Livestream des…  
504. Pressemitteilung: Präsentation des Grundrechte-Reports 2021: Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie  
Unter dem Titel Ungleiche (Un-)Freiheiten in der Pandemie beschäftigt sich der Grundrechte-Report 2021 schwerpunktmäßig mit den Grundrechtseingriffen während der Covid-19 Pandemie. Der Bericht wirft…  
505. Nicht Privilegien, sondern Rechte braucht es!  
Seit mehr als einem Jahr sind im Zuge der Corona-Pandemie Grund- und Freiheitsrechte massiv eingeschränkt. Wie viele weitere Organisationen ist das Grundrechtekomitee seitdem mit der Herausforderung…  
506. Projekt Abschiebungsreporting NRW  
Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt zog man sogar Abschiebungen…  
507. Recht auf Zukunft! Das Bundesverfassungsgericht formuliert ein Klimaschutzgebot  
In einer zukunftsweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz deutlich gestärkt. Das erst Ende 2019 verabschiedete…  
508. Auf die Schwächsten zielen: Kriminalisierung von Flucht  
 Nach dem langen Sommer der Migration im Jahr 2015 verstärkte die Europäische Union ihren „Kampf gegen Migrant*innenschmuggel“. Öffentlich richtet er sich gegen organisierte Schleusernetzwerke…  
509. Friedenspolitik in Wahlkampfzeiten  
In rund 100 Städten fanden Anfang April die Ostermärsche statt – ein beachtlicher Erfolg, dass die Teilnehmenden trotz Corona mit großer Achtsamkeit ein deutliches Zeichen für Abrüstung gesetzt und…  
510. Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum  
Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft.  Von der regierenden Rot-rot-grünen Koalition vollmundig als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beworben, bot es für…  
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