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501. Projekt Abschiebungsreporting NRW  
Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt zog man sogar Abschiebungen…  
502. Recht auf Zukunft! Das Bundesverfassungsgericht formuliert ein Klimaschutzgebot  
In einer zukunftsweisenden Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz deutlich gestärkt. Das erst Ende 2019 verabschiedete…  
503. Auf die Schwächsten zielen: Kriminalisierung von Flucht  
 Nach dem langen Sommer der Migration im Jahr 2015 verstärkte die Europäische Union ihren „Kampf gegen Migrant*innenschmuggel“. Öffentlich richtet er sich gegen organisierte Schleusernetzwerke…  
504. Friedenspolitik in Wahlkampfzeiten  
In rund 100 Städten fanden Anfang April die Ostermärsche statt – ein beachtlicher Erfolg, dass die Teilnehmenden trotz Corona mit großer Achtsamkeit ein deutliches Zeichen für Abrüstung gesetzt und…  
505. Verachtung demokratischer Teilhabe: Geplantes NRW-Versammlungsgesetz führt Grundrecht ad absurdum  
Am 28. Februar 2021 trat in Berlin ein eigenes Versammlungsgesetz in Kraft.  Von der regierenden Rot-rot-grünen Koalition vollmundig als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ beworben, bot es für…  
506. Clan-Kriminalität als rassistisches Konzept. Interview mit dem Journalisten Mohamed Amjahid  
Lieber Mohamed Amjahid, Sie sind einer von wenigen Journalist*innen, die sich kritisch mit dem polizeilichen Konzept der sogenannten Clan-Kriminalität beschäftigt haben. Was hat Sie dazu veranlasst,…  
507. INFORMATIONEN 2-2021 | Mai 2021  
Seit mehr als einem Jahr sind wir als Grundrechtekomitee im Zuge der Corona-Pandemie mit der Herausforderung konfrontiert, zwischen den Notwendigkeiten zu vermitteln, die Pandemie effektiv zu…  
508. #Polizeiproblem abschaffen? – Einführende Skizzen zur Kritik der Polizei  
Kritik an der Polizei ist so alt wie die Institution selbst und reicht von Reformvorschlägen über das Nachdenken über Alternativen bis zu Forderungen nach ihrer Abschaffung. Der Artikel skizziert die…  
509. Versammlungsgesetz in NRW: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!  
@dpa Brokdorf Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf…  
510. Gemeinsame Presseerklärung: Aushöhlung des Versammlungsrechts stoppen – Versammlungsfreiheit stärken, nicht beschränken!  
Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie lehnen den von CDU und FDP vorgelegten Entwurf für ein Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen als undemokratisch ab. Der Entwurf…  
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