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521. Aufruf an die Innenministerkonferenz: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!  
Anlässlich der Innenministerkonferenz vom 9. bis 12. Dezember in Weimar fordern wir mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit…  
522. »Baustein im sich ausweitenden Gefüge der sozialen Bewegungen«. Gründung und Entwicklung des Grundrechtekomitees  
Ein Gespräch mit Elke Steven und Roland Roth über Anfänge und Stationen des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Moderation: NN, Grundrechtekomitee Roland Roth gehörte 1980 zu den Gründer*innen…  
523. Offener Brief an BMAS und BA zum Umgang der Jobcenter mit leistungsberechtigten Unionsbürger*innen  
Am 9. November haben wir zusammen mit vielen weiteren Initiativen den folgenden Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an die Bundesagentur für Arbeit gesendet: Betreff:…  
524. Presseerklärung: Das Bundesinnenministerium verschleppt Entscheidung zu gefordertem Bleiberecht  
Vor mehr als einem Jahr, am 23. Oktober 2019, hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie zusammen mit Medico International die gemeinsame Petition "Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität!"…  
525. Atomkrieg ist keine Option  
Am 25. Oktober hat Honduras als 50. Staat den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 ratifiziert. Während immer mehr Staaten sich für diesen Vertrag einsetzen, übte Deutschland Mitte Oktober mit…  
526. Peter Grottian, ein Kämpfer bis zum Ende  
Vor wenigen Tagen, am Donnerstag, 29. Oktober 2020, hat uns Peter Grottian verlassen. Peter war langjähriges Mitglied, Weggefährte und Unterstützer des Komitees für Grundrechte und Demokratie. Peter…  
527. Erklärung des RAV, der VDJ und des Grundrechtekomitees zum Gesetzentwurf für ein Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz  
Der RAV, die VDJ und das Komitee für Grundrechte und Demokratie begrüßen grundsätzlich das Vorhaben der Rot-Rot-Grünen Koalition in Berlin, ein modernes und an dem Grundgedanken der Gewährleistung…  
528. Podcast: Der G20-Prozess gegen Fabio V. und der Angriff auf die Versammlungsfreiheit  
dpa Das Grundrechtekomitee im Dissens-Podcast: Der Podcast-Host Lukas Ondreka hat im Dissens-Podcast mit unserer politischen Referentin Michèle Winkler und mit Emily Laquer von der Interventionistischen…  
529. Corona-Maßnahmen: Erneut übergangen.  
Die Tageszeitung "Neues Deutschland" bat unter anderem Britta Rabe und Michèle Winkler um Statements zu den aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen, die ab dem 2. November in Kraft treten sollen: Erneut…  
530. Festungskapitalismus oder Bewegungsfreiheit. Thesen zu fünf Jahren Sommer der Migration  
Blickt man vom Herbst 2020 auf den Sommer der Migration 2015/2016, erscheint diese tiefe Krise des EU-Grenzregimes, in der zumindest oberflächlich Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber…  
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