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21. Wir wissen was, was du nicht weisst. Preisverleihungen und Mittelvergabe nach Staatsschutzlogik  
Anfang März ging ein Beben durch die Kulturszene, als bekannt wurde, dass Kulturstaatsminister (BKM) Wolfram Weimer drei Buchhandlungen von der Liste der diesjährigen Gewinner*innen des Deutschen…  
22. INFORMATIONEN 2-2026 | Mai 2026  
In der neuen Ausgabe der Informationen finden sich die folgenden Artikel:Gesellschaft hinter Mauern. Neue Norm der EntmenschlichungAb 12. Juni 2026 wird europaweit die sogenannte GEAS-Reform in der…  
23. Pressemitteilung: Prozess gegen "Ulm 5": Vorsitzende Richterin verweigert den Angeklagten grundlegendes: Die räumliche Nähe zur Verteidigung  
Als Grundrechtekomitee haben wir heute die Eröffnung des Strafprozesses gegen die "Ulm 5" durch das Stuttgarter Landgericht verfolgt. Er findet indes nicht in den Räumen des Landgerichts statt,…  
24. Pressemitteilung: Prozessbeginn in Stuttgart-Stammheim gegen die "Ulm 5"  
Am Montag, den 27. Mai 2026 beginnt in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen fünf Personen. Ihnen wird vor­geworfen, im September 2025 in die Betriebsräume des Rüstungsunter­nehmens Elbit…  
25. Rechtfertigender Notstand: Prozessbeginn gegen die Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim. Interview mit RA Düsberg  
Am 27. April startet in Stuttgart Stammheim ein Strafprozess gegen die sogenannten Ulm 5. Herr Düsberg, Sie vertreten eine der beschuldigten Personen. Was wird den Angeklagten…  
26. Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei! Stoppt die Diskriminierung per Gesetz von Menschen mit psychiatrischen Diagnosen in Niedersachsen  
Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im…  
27. Feldzug gegen Kriegsgegner*innen  
Die Feststellung "Soldaten sind Mörder" hatte seit den 1980ern diverse Gerichte beschäftigt, da das Thucholsky-Zitat Bundeswehr und Bundeswehrangehörige angeblich in ihrer Ehre verletzte. Es kam zu…  
28. Sicherheit statt Polizei – Haushaltspolitik neu denken  
Wenn von Sicherheitspolitik die Rede ist, geht es meist um Polizei, Strafgesetze und Überwachung. Politisch scheint der Kurs seit Jahren klar: mehr Polizei, mehr Kameras – und gleichzeitig weniger…  
29. Das Grundrechtekomitee lehnt Palantir-Gesetze und biometrische Rasterfahnung ab  
Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler…  
30. Der Kölner Gerichtsbeschluss ist der Sargnagel für ein AfD-Verbot  
Rund zehn Monate hatte das Verwaltungsgericht (VG) Köln für die Eilentscheidung gebraucht: Am 26. Februar verkündete es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) die Bundes-AfD vorläufig nicht…  
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