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21. §129 StGB: Ein Werkzeug zum Ausforschen und Kriminalisieren politischer Zusammenhänge  
In der jüngeren Vergangenheit müssen sich immer wieder Menschen wegen des Vorwurfs einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. So auch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf: Dort sind…  
22. Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz: Es geht auch anders!  
Zusammen mit 274 weiteren Organisationen fordern wir zum Weltflüchtlingstag zum Umdenken im Flüchtlingsschutz auf: Es geht auch anders! Wir wenden uns gemeinsam entschieden gegen die Entrechtung von…  
23. Präsentation des Grundrechtereports 2026 in Karlsruhe: Videolink zum Nach-Schauen  
Am 21. Mai 2026 wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt.Die Präsentation…  
24. Pressemitteilung: Die eigentliche Gefahr liegt im Wort. Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen die "Ulm 5"  
Am 20. und 22. Mai wurde in Stuttgart-Stammheim der Strafprozess gegen die sogenannten „Ulm 5“ mit den Prozesstagen drei und vier fortgesetzt. Nachdem der Generalstaatsanwalt am dritten Prozesstag…  
25. Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 mit Livestream  
Am 21. Mai ab 11 Uhr präsentieren wir in Karlsruhe eine Jubiläumsausgabe des Grundrechte-Reports: Nun schon zum 30. Mal erscheint der Report zum Stand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.…  
26. Präsentation des Grundrechte-Reports 2026 mit Livestream  
Am 21. Mai ab 11 Uhr präsentieren wir in Karlsruhe eine Jubiläumsausgabe des Grundrechte-Reports: Nun schon zum 30. Mal erscheint der Report zum Stand der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.…  
27. Pressemitteilung: 2. Prozesstag gegen "Ulm 5": Richterin mit fortgesetzter Blockadehaltung. Rechtsstaatliches Verfahren fragwürdig.  
Auch am zweiten Prozesstag des Strafverfahrens gegen die „Ulm 5“ am 11. Mai 2026 setzten die vorsitzende Richterin und ihre Kammer die offensichtliche Blockadehaltung fort und verweigerten den…  
28. Seminar: „Zuchtmittel“ und „schädliche Neigungen“: NS-Kontinuitäten im Jugendstrafrecht und in den Perspektiven auf Jugend  
Bis heute sind Teile des gesellschaftlichen Zusammenlebens von Kontinuitäten der NS-Zeit geprägt. Das betrifft das deutsche Verständnis von Erziehung im Allgemeinen und die Erziehung im Kontext des…  
29. Pressemitteilung: Wieder extreme Polizeigewalt in Köln: Pedro C. liegt im Koma. Das Grundrechtekomitee fordert unabhängige Aufklärung und ein Ende der Polizeigewalt  
Erneut hat in Köln schwere Polizeigewalt zu einer lebensbedrohlichen Situation geführt: Seit dem 8. April 2026 liegt Pedro C. nach einem Polizeieinsatz im Koma. An dem Tag war die Polizei abends nach…  
30. Umbau zur Rüstungswirtschaft in NRW - Die militärische Zeitenwende als neuer Katechismus der Grünen  
Frieden, Freiheit, Verantwortung – um wohlfeile Worte ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW nicht verlegen, um ihren Schwenk hin zur Rüstungswirtschaft anzupreisen. Mit Millionen-Investitionen…  
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