06. Jan 2023
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Pressemitteilung: Proteste gegen die geplante Räumung des Ortes Lützerath - Das Grundrechtekomitee beobachtet das Vorgehen der Polizeibehörden zur Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG

Für spätestens Mitte Januar 2023 ist die Räumung und Zerstörung des Ortes ...

03. Jan 2023
Versammlungsrecht / Demokratie ...
Pressemitteilung: GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute, am 4. Januar 2022, ...

02. Jan 2023
Flucht / Europa / ...
Appell: Es gibt nur eine Menschenwürde – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!

Viele Geflüchtete erhalten zum Leben lediglich Leistungen nach dem ...

22. Dez 2022
Versammlungsrecht / Demokratie / ...
Gemeinsame Erklärung: Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der ›Letzten Generation‹!

Mit dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach § 129 StGB ...

15. Dez 2022
Flucht / Abschiebung / ...
Pressemitteilung: Bündnis fordert Aufklärung zum Planungsstand zum Abschiebeknast in Düsseldorf. Landesregierung bleibt intransparent

„Wir versuchen weiter, Transparenz in die Planungen der Landesregierung für den ...

08. Dez 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
Pressemitteilung: Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung

 

Die Aktionsgruppe "unfreiwillige Feuerwehr" hatte das Kohlekraftwerk ...

07. Dez 2022
Versammlungsrecht / Rechtsstaatlichkeit / ...
Rechtswidrige Präventivhaft bei Datteln IV-Protesten

Kurz vor Beginn der Pandemie erschien das Kraftwerk Datteln IV als nächster ...

25. Nov 2022
Verfassung / Demokratie / ...
Die Stillstellung des Politischen. Extremismusprävention als polizeiliche Ordnung? Diskussionsveranstaltung als Audio

Die Diskussionsveranstaltung im Rahmen unseres Komitee-Salons mit der Politologin ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Menschenrechte im Krisenmodus

Die stetig steigende Inflation, insbesondere der massive Anstieg von Energie-, ...

24. Nov 2022
Demokratie / Soziale Menschenrechte / ...
Bodycams: Wunsch und Wirklichkeit

Am 8. August 2022 tötete die Polizei in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine ...

24. Nov 2022
Demokratie / Armut / ...
Bestrafung der Armen – Die Ampel will die Ersatzfreiheitsstrafe erhalten

Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft Personen, gegen die eine Geldstrafe verhängt ...

24. Nov 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Abschiebungsreporting NRW ist ins zweite Jahr gestartet!

Willich im Kreis Viersen, im Juni 2022: Die Abschiebebehörden dringen morgens um ...

24. Nov 2022
Flucht / Praxis & Aktion / ...
Kriegsdienstverweigernde brauchen Schutz und Asyl. Interview mit Connection e.V.

Das Grundrechtekomitee unterstützt die Object War Campaign. Das Bündnis fordert ...

24. Nov 2022
Demokratie / Rechtsstaatlichkeit / ...
50 Jahre Demokratische Juristinnen und Juristen – Ein Glückwunsch von Herzen!

Am Samstag, den 24. September 2022 feierten wir in Frankfurt am Main mit vielen ...

24. Nov 2022
Europa / Antimilitarismus / ...
INFORMATIONEN 4-2022 | November 2022

Unsere aktuellen INFORMATIONEN sind da! Wir freuen uns, mit euch unsere aktuellen ...

10. Nov 2022
Flucht / Europa / ...
Gegen die Inhaftierung von Geflüchteten am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) und gegen Asyl-Schnellverfahren

Zusammen mit vielen weiteren Organisationen geben wir heute eine gemeinsame ...

09. Nov 2022
Demonstrationsbeobachtung / Praxis & Aktion / ...
Polizei.Macht.Eskalation. Diskussionsveranstaltung über Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizeieinsätze

 

Immer wieder begegnen uns bei Versammlungen Einschüchterung und Provokation ...

02. Nov 2022
Polizei / (Anti-)Rassismus / ...
„Clankriminalität“ in Lagebildern – Unklare Definitionen, eindeutiger Rassismus

Mit großem Tamtam werden seit einigen Jahren polizeiliche Lagebilder zur ...

18. Okt 2022
Flucht / Polizeigewalt / ...
Es geht um das Überleben. Wie kann tödliche Polizeigewalt gestoppt werden?

Am 8. August 2022 wurde Mouhamed Lamine Dramé von einem Polizisten durch mehrere ...

10. Okt 2022
Demonstrationsbeobachtung / Versammlungsrecht / ...
Polizei.Macht.Eskalation. - Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der Aktionstage von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kassel

Anlässlich der Aktionstage des Bündnisses „Rheinmetall Entwaffnen“ war das ...

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